Posch-Kritik an weiterem Schritt zu "Selektionspaket" der Regierung

Gezielte Angstmache durch sinnloses Gesundheitszeugnis

Wien (SK) Wenn der vom Sozialministerium vorgelegte "Entwurf für ein fremdenrechtliches Gesundheitszeugnis" in dieser Form beschlossen wird, sei dies "ein weiterer Schritt der Regierung, aus ihrem sogenannten Integrationspaket ein höchst bedenkliches Selektionspaket zu machen", kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nicht nur sei dieser Entwurf "mit unsinnigen, weil medizinisch nicht haltbaren Regelungen gespickt", im Vordergrund stehe das Ziel der "Angstmache" unter dem zweifelhaften Banner "Schutz der Volksgesundheit". Als zusätzliche Hürde für jene Personen, die um eine Erstaufenthaltsbewilligung ansuchen, würden sich die hohen Kosten erweisen, die in Österreich bei über 500 Euro zu liegen kämen, so Posch. ****

Wie Fachkreise bestätigen würden, seien etwa Gesundheitsnachweise bei Cholera völlig wirkungslos, Lepratests hingegen weltweit nicht lieferbar. Selbst Hepatitis-PatientInnen könnte die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, da jede nachweisbare Krankheit laut dem Entwurf ein Versagungsgrund nach dem Fremdengesetz sein könnte. "Das müsste den Sozialminister durchaus nachdenklich stimmen", so der SPÖ-Abgeordnete. Fazit Poschs: "Es geht der Regierung nicht darum, die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sondern einzig um die Auslese nicht erwünschter potenzieller Einwanderer." (Schluss) cs/mp

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