LH Sausgruber: EU-Recht vereinfachen

Tagung des EU-Konvents in Brüssel

Bregenz/Brüssel (VLK) – Aus Anlass der aktuellen Sitzung
des EU-Konvents, die noch bis heute, Freitag, im
Europäischen Parlament in Brüssel stattfindet,
unterstreicht Landeshauptmann Herbert Sausgruber einmal
mehr das Ziel, die Rechtsinstrumente der EU im Interesse
von Ländern und Regionen zu vereinfachen. Sausgruber
begrüßt es, dass die bisher erzielten Ergebnisse der
zuständigen Arbeitsgruppe in diese Richtung gehen. ****

Bei den Rechtsinstrumenten "Richtlinie", "Verordnung", "Entscheidung" soll eine genaue Beschreibung des möglichen Regelungsinhaltes der Rechtsakte Klarheit und
Rechtssicherheit bringen. Sausgruber: "Es geht darum, eine
klare Rangordnung dieser Rechtsinstrumente festzulegen.
Dadurch können sie von der EU so eingesetzt werden, dass
sie nicht über das notwendige Maß hinaus in die nationalen Rechtsordnungen eingreifen."

Die Verordnung, die quasi den Rang eines Gesetzes hat,
soll Detailregelungen ermöglichen. Die Richtlinie muss –
anders als dies heute oft der Fall ist – auf eine Rahmen-
oder Grundsatzgesetzgebung zurückgeführt werden. Die
Umsetzung im Detail soll im Sinn des Subsidiaritätsprinzips
den Mitgliedsstaaten und Ländern überlassen werden.

Künftig soll es die Möglichkeit geben, überschießende Regelungen (d.h. Verletzungen obengenannter Abgrenzungen)
durch Richtlinien über die Rahmen- oder
Grundsatzgesetzgebung vor dem EuGH anfechten zu können.

Weitere Tagesordnungspunkte im EU-Konvent:
- Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe Außenpolitisches
Handeln
- Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe Verteidigung
- Bildung der Arbeitsgruppe Soziales Europa
- Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit und Recht
(so/gw,nvl)

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