SPÖ will nach Pflegeskandal Änderung des Kärntner Heimgesetzes

Meldepflicht soll stärker Kontrollen ermöglichen

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ wird einen Initiativantrag zur Änderung des Kärntner Heimgesetzes in den Kärntner Landtag einbringen. Der Antrag beinhaltet eine Meldepflicht für alle Pflegestellen, die familienfremde Personen betreuen und pflegen. Derzeit muss eine Stelle erst dann den Pflegebetrieb melden, wenn mindestens drei Personen betreut werden. "Die neue Meldepflicht soll unabhängig von der Anzahl der zu pflegenden Personen sein. Die Gesetzesänderung würde entsprechende Überprüfungen ermöglichen und einen wertvollen Beitrag zur Qualitätssicherung darstellen", stellte Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut Freitag Vormittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

"Wenn ÖVP und FPÖ dem Vorschlag zur Gesetzesänderung zustimmen könnte eine Änderung schon in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden", zeigten sich SPÖ-Klubchef Adam Unterrieder und LR Gabriele Schaunig-Kandut sicher. Nichts desto trotz fordert die Soziallandesrätin weiter den Ausbau der personellen Ressourcen zur Gewährleistung der flächendeckenden Kontrollen. "Mit der Gesetzesänderung wären zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen für lückenlose Kontrollen in Kärnten deutlich verbessert", so Schaunig abschließend.

Anbei Gesetzestext:

Zu Zahl 13-ALLG-73/12/02

E N T W U R F

Gesetz vom , mit dem das Kärntner Heimgesetz, LGBl.Nr. 7/1996, geändert wird.

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Heimgesetz, LGBl.Nr. 7/1996, wird wie folgt geändert:

1. 1 Abs. 2 lautet:

"Dieses Gesetz findet keine Anwendung

a) Auf Krankenanstalten nach der Krankenanstaltenordnung 1992, in ihrer jeweils geltenden Fassung;
b) Wenn in Familien Hilfsbedürftige bis zum dritten Grad (§ 13 Abs. 7 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996) durch Verwandte oder Verschwägerte gepflegt werden."

2. § 1 Abs. 3 lautet:

"Durch dieses Gesetz werden bundesgesetzliche Bestimmungen, wie insbesondere die des Ärztegesetzes, BGBl.Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I 2002/Nr. 91, des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I 1997/Nr. 108, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I 2002/Nr. 65, des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I 2002/Nr. 65, des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I 2002/Nr. 94, des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I 2001/Nr. 98, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 195/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I 2002/Nr. 65, nicht berührt".

3. § 16 Abs. 1 lautet:

"(1) Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 bedürfen zum Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung, sofern § 18 a nicht Anderes bestimmt."

4. Nach § 18 wird nachfolgender § 18 a eingefügt:

"§ 18 a
Anzeigepflicht

(1) Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 zur Unterbringung von

a) nicht mehr als fünf familienfremden Personen in Familien überwiegend zu Wohnzwecken und
b) nicht mehr als drei familienfremden Personen, die überwiegend der Betreuung und Hilfe bedürfen, in Familien

sind bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Der Anzeige nach Abs. 1 sind anzuschließen:

a) maßstabgetreue Bestandpläne über die den Bewohnern zur Verfügung stehenden Wohn-, Sanitär- und Gemeinschaftsräume;
b) Angaben über die Ausstattung der Wohn-, Sanitär- und Gemeinschaftsräume;
c) die Erklärung einer Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, dass sie sich verpflichtet, die Aufgaben des Tätigkeitsbereiches nach § 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, BGBl. I 1997/Nr. 108, in der Fassung des Gesetzes BGBl I 2002/Nr. 65 im bedarfsgerechten Ausmaß auszuüben.
d) eine Verpflichtungserklärung des Trägers nach § 16 Abs. 2 lit. f

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die angezeigte Tätigkeit mit Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn
a) die Einrichtung und Ausstattung der Wohn-, Sanitär- und Gemeinschaftsräume einen ausreichenden Bewegungsraum für die Bewohner nicht gewährleistet oder
b) die Erklärungen nach Abs. 2 lit. c und d unvollständig sind.

(4) Untersagt die Behörde die angezeigte Tätigkeit innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen der Anzeige durch Bescheid nicht oder nimmt sie die Anzeige vorher zur Kenntnis, darf mit der Ausübung der angezeigten Tätigkeit begonnen werden.

(5) Änderungen in den von der Anzeige gemäß Abs. 2 umfassten Bereichen sind der Bezirksverwaltungsbehörde vor ihrer Durchführung unter Anschluss der im Abs. 2 angeführten Angaben anzuzeigen. Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden."

5. Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Anzeigepflichtige Einrichtungen nach § 18 a unterliegen der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß."

6. Nach § 20 Abs. 1 lit.a Zif. 1 wird folgende Zif. 1a eingefügt:

"(1a) ohne Anzeige oder abweichend von der Anzeige eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 betreibt;"

Artikel II
Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetze ohne die erforderliche Anzeige betrieben werden, dürfen weiter betrieben werden, sofern der Träger der Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bezirksverwaltungsbehörde gegenüber die Anzeige nach § 18a erstattet und - wenn Verträge abgeschlossen wurden - auch innerhalb dieser Frist den Bewohnern nachweislich Vertragsänderungen anbietet, die der Verpflichtungserklärung nach § 16 Abs. 2 lit. f entsprechen, wenn und soweit Verträge nicht mit dieser Verpflichtungserklärung übereinstimmen. Tut er dies nicht, ist der Betrieb einzustellen."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
Tel.: 0463/5778876

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