LH Haider wünscht Sonderlandtag zu Heimgesetz

Gesetzeslage zur Kontrolle privater Pflegestationen muß verbessert werden

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute in einem Schreiben den Präsidenten des Kärntner Landtages, Jörg Freunschlag, ersucht, umgehend einen Sonderlandtag zu ermöglichen, um dringend notwendige gesetzliche Reformen bezüglich des derzeit geltenden Heimgesetzes einzuleiten. Haider geht es vor allem darum, die Kontrollen von privaten Klein-Pflegeheimen endlich auf eine solide gesetzliche Basis zu stellen.

Wie Haider in dem Schreiben betonte, seien in privaten Pflegestationen bereits menschenunwürdige Verhältnisse festgestellt worden. Es gäbe derzeit aber keine fundierte gesetzliche Handhabe, da bisher vom Landesgesetzgeber keine Prüfkriterien vorgeschrieben wurden. Auch sehe das geltende Heimgesetz in privaten Klein-Pflegeheimen, die keinen Vertrag mit dem Land abgeschlossen haben, auch keine Möglichkeit vor, Kontrollen vorzunehmen, kritisiert Haider.

Auf Grund der äußerst unbefriedigenden Gesetzeslage seien Initiativen dringend notwendig, so der Landeshauptmann und Seniorenreferent. Daher ergehe an Präsident Freunschlag das Ersuchen, umgehend einen Sonderlandtag zu ermöglichen, damit die dringend notwendigen gesetzlichen Reformmaßnahmen sofort eingeleitet werden können, betont Haider.
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