Greenpeace an Molterer: Atom-Pläne de Palacios stoppen!

De Palacio präsentiert EU-Umweltministern am Montag neues Atompaket

Wien/Brüssel (OTS) - Energie und Transportkommissarin Loyola de Palacio präsentiert am Montag ein umfangreiches "Atomüberlebenspaket" und einen Vorschlag zur Erhöhung von Euratom-Krediten von 4 auf 6 Mrd. Euro. Die europäischen Umweltminister werden am Montag erstmals die Möglichkeit haben, offiziell dazu Stellung zu nehmen. "Umweltminister Molterer muss unmissverständlich und von Anfang an klarstellen, dass Österreich hier niemals mitgehen wird" fordert Greenpeace Atomexperte Erwin Mayer.

De Palacios "Atomüberlebenspaket" beinhaltet die Festlegung von Atommüllendlagern sowie den Versuch europäische Technikstandards für AKW auf niedrigem Niveau festzulegen. Der Import von billigem, russischen Uran für die europäischen Ost-AKW soll erleichtert werden. Zusätzlich will die Energiekommissarin den Kreditrahmen zur Finanzierung von AKW innerhalb und außerhalb der EU von derzeit 4 auf 6 Mrd. Euro aufstocken. Damit würden auch österreichische Steuerzahler die anrollende Renaissance der europäischen Atomindustrie unterstützen.

Mit diesem "Atomüberlebenspaket" provoziert die Energie-und Transportkommissarin de Palacio Österreich ein zweites mal in kürzester Zeit: Nachdem sie gestern Österreich in der Transitfrage zu faulen Kompromissen zu Lasten der Bevölkerung und zu Gunsten der Frächterlobby aufrief, versucht sie nun ihr Atomüberlebenspaket mit juristischen Tricks durchzusetzen: Ein möglicher Einspruch Österreichs gegen die Atompläne soll ausgeschalten werden, indem die Einstimmigkeit bei der Abstimmung zu Fall gebracht wird.

"Österreich darf sich das nicht gefallen lassen! Umweltminister Molterer muss sich eindeutig gegen de Palacio stellen und muss alles daran setzen, dass die Interessen der österreichischen Bevölkerung nicht der EU-Atomlobby geopfert werden", betont Mayer ermutigend in Richtung Molterer.

Greenpeace hat im Oktober 2002 mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das alle zukünftigen österreichischen Regierungen per Verfassungsgesetz zu einer kompromisslosen Linie für ein "atom-freies" Europa verpflichtet. Ein derartiges Gesetz im Rücken würde Molterer schon jetzt massiv stärken.

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Mag. Erwin Mayer, Anti-Atomexperte Greenpeace, 01-5454580-48 od. 0664-2700441

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