Lichtenberger: Verzicht von ÖVP und FPÖ auf Transit-Obergrenze rächt sich

"Flexibilität" widerspricht ÖVP-Wahlprogramm und liefert Bevölkerung der LKW-Lawine aus

Wien (OTS) "Das bisherige Nullergebnis beim Verkehrsministerrat beweist: Die bisherige Transit-"Strategie" von Reichhold und seinen ÖVP-RegierungskollegInnen hat versagt. Wer wie Schüssel und Reichhold schon im vorhinein mit der Obergrenze das entscheidende Element der Transitregelung aufgibt, um Entgegenkommen zu demonstrieren, darf sich über weitere Begehrlichkeiten der Gegenseite nicht wundern. Wenn Übergangs-Minister Reichhold sich jetzt als Transit-Widerstandskämpfer und heldenmutiger Verteidiger österreichischer Interessen inszenieren will, so ist das nur mehr peinlich", ist Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, über das Verhalten von ÖVP und FPÖ in der Transitfrage erbost.

Dass im Ministerrat immer noch eine Ausnahme für nur angeblich saubere LKW und für die Strecke Hörbranz-Lustenau auf dem Tisch sei, zeige, dass die Regierung schon beim Vermitteln simpler Transit-Fakten versagt habe. Lichtenberger: "Dass diese LKW-Sauberkeit ein Märchen ist und moderne LKW bei Autobahntempo gleich viel Schadstoffe - und Lärm - produzieren wie alte LKW, ist längst wissenschaftlich bewiesen. Ebenso ist seit der Ratifizierung der Alpenkonvention durch die EU und alle Mitgliedsstaaten im Jahr 1995 fixiert, dass ganz Vorarlberg innerhalb der Sensiblen Zone Alpen liegt. Alpenschutz ist unteilbar. Eine Transit-Ausnahme für den Hörbranz-Korridor wäre daher ein Verstoß gegen geltendes Recht." Zudem sei der Versuch von ÖVP und FPÖ "in aller Schärfe" zurückzuweisen, eine Transitregelung ohne Obergrenze als Lösung zu präsentieren. Lichtenberger: "Selbst wenn keine Ausnahmen für bestimmte LKW-Kategorien und Transitstrecken beschlossen werden, hat der von ÖVP und FPÖ zu verantwortende Entfall der 108-Prozent-Obergrenze eine Verdopplung der Transitfahrten durch Österreich ohne jede Sanktionsmöglichkeit zur Folge. Das ist das Gegenteil eines Erfolgs, nämlich eine Kampfansage für die transitgeplagte Bevölkerung und die Umwelt in ganz Österreich."

Lichtenberger erinnert daran, dass die ÖVP mit der Ansage in den Wahlkampf gegangen ist, der LKW-Transit müsse nachhaltig verringert werden (ÖVP-Wahlprogramm, Seite 72). "In der politischen Realität vertritt die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze mit ihrer scheinheiligen und niveaulosen Transitpolitik genau das Gegenteil. Auch die Linie der eigenen Partei in mehreren Bundesländern ist da kein Hindernis. Die ÖVP steht somit für eine unehrliche Politik in zentralen Lebensfragen der Bevölkerung und der Umwelt in Österreich. Das ist eine schwere Hypothek für unser Land für die nächsten Jahre", so Lichtenberger abschließend.

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