Die Mitglieder haben ein Recht, vertreten zu werden, nicht eine Regierung

Wirtschaftsparlament Wien - Kritik des Wirtschaftsverbandes

Wien (OTS) - Die gestrige Tagung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Wien nahm der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien, GR Fritz Strobl, zum Anlass, grundsätzliche Kritik am Verhalten gegenüber eingebrachten Anträgen zu äußern.

"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum eine Interessenvertretung mehr Rücksicht auf eine Bundesregierung als auf ihre Mitglieder nimmt.", führte Strobl aus. "Die Abschaffung der Entgeltfortzahlung und des Investitionsfreibetrags haben zahllose Klein- und Mittelbetriebe in ernste Schwierigkeiten gebracht. Das wissen auch die Vertreterinnen und Vertreter des VP-Wirtschaftsbundes und des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender." Der Wirtschaftsverband Wien habe daher gefordert, das Entgeltfortzahlungsgesetz wieder einzusetzen und UnternehmerInnen die Möglichkeit zu geben, zwischen einer Investitionsprämie und einem Investitionsfreibetrag zu wählen.

Die zweimal jährlich stattfindenden Tagungen des Wirtschaftsparlaments seien wertvolle Gelegenheiten, die Anliegen der in der Wirtschaftskammer vertretenen UnternehmerInnen vorzubringen. Im konkreten Fall haben die beiden Fraktionen der bisherigen Regierungspartner darauf verzichtet, das EFZG und den Investitionsfreibetrag wieder einzufordern. Dahin gehende Anträge des Wirtschaftsverbandes Wien seien niedergestimmt worden. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen stellten unzureichende Notlösungen dar.

Die im Vorfeld von Basel II bereits eingetretenen erschwerenden Richtlinien der Banken bei der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe haben

Überbrückungs- oder Investitionskredite solcher Unternehmen praktisch unfinanzierbar gemacht. Der Wirtschaftsverband Wien habe daher einen Stabilitätsfonds eingefordert, der Haftungen für KMU bereithalten solle. Dies sei mit den Stimmen von WB und RFW abgelehnt worden. "Das Argument, es gäbe bereits Instrumentarien, die solche Haftungen übernehmen, ist nicht stichhaltig." Bei einer Untergrenze von Förderungen in Höhe von 25.000,- Euro ("KMU-Innovationsprogramm") blieben die Bedürfnisse kleinerer Betriebe völlig unberücksichtigt. Diese brauchten zumeist wesentlich geringere Mittel.

"Es ist ein wenig kleinlich, wie mit Anträgen umgegangen wird. Solche von unserer Seite, denen sich WB und RFW nicht entziehen wollten oder konnten, wurden per Abänderungsantrag fast wortgleich übernommen und dann als eigene beschlossen. Anträge, die über das "Konjunkturpäckchen" der scheidenden Bundesregierung, von dem die meisten Betriebe noch nicht das geringste verspürt haben, hinaus gehen, werden verwässert oder abgelehnt, ohne das wirklich begründen zu können.", stellte Präsident Strobl fest. Ein Einheitsbrei durchwegs gemeinsamer Anträge sei nicht zu wünschen, ein Ideenwettbewerb im Sinne der Mitglieder jedoch sehr wohl. Der Wirtschaftsverband Wien habe bei Anträgen der anderen Fraktionen, die für KMU positive Ansätze beinhalteten, durchaus zugestimmt. Immerhin gab es auf diese Kritik eine Zusage, sich in Hinkunft öfter zu Gesprächen zu treffen.

Interessant sei, dass ein Vertreter des Wirtschaftsbundes gemeint habe, der EFZG sei abgeschafft worden, weil Unternehmen von ihm missbräuchlich profitiert hätten, um mangelnde Auftragslagen zu überbrücken. "Das ist ein starker Vorwurf an die eigenen Mitglieder." gab Strobl zu bedenken. Auch die Äußerung eines anderen Wirtschaftsbund-Delegierten, wonach Betrieben nicht frei gestellt werden könne, zwischen einer Investitionsprämie und einem Investitionsfreibetrag zu wählen, weil Unternehmer sich keine Weihnachtsgeschenke aussuchen könnten, sei von einem Vertreter eben jener Betriebe eigentlich nicht zu erwarten. Dazu Präsident Strobl:
"In der Wirtschaftskammer Österreich wurde ein solches Modell von führenden Wirtschaftsbund-Angehörigen als vernünftig bezeichnet. Vielleicht ist die Kommunikation innerhalb des Wirtschaftsbundes noch ausbaufähig." Letztlich bekundeten Experten weltweit die Notwendigkeit, in konjunkturell angespannten Zeiten jede Möglichkeit zu nutzen, Investitionen anzukurbeln.

Der Wirtschaftsverband Wien werde sich jedenfalls auch in Zukunft für die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe einsetzen -unabhängig von Regierungskonstellationen.

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