SP-Haider fordert Ausverkaufsstopp bei Wald, Wasser und Betrieben

"ÖVP muss klar sagen, wie sie es mit dem österreichischem Eigentum hält!"

Nach wie vor sehr skeptisch steht SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider den "Sondierungsgesprächen" zwischen SPÖ und ÖVP gegenüber. "Ich war 1999 dabei, seither fehlt mir die Vertrauensbasis zu Schüssel & Co. Zum anderen ist Schwarz-Blau seit der ersten Runde zwischen Schüssel und Haupt wieder auf Kuschelkurs. Für Parallelverhandlungen gibt sich die SPÖ sicher nicht her". Wie berechtigt sein Misstrauen sei, so Erich Haider, zeige sich auch daran, dass erst diese Woche bekannt geworden sei, dass die schwarz-blaue Regierung die österreichische Post praktisch über Nacht hinter dem Rücken der Belegschaft an die Deutsche Post AG verkaufen wollte und den Deal erst im letzten Moment gestoppt habe, um die Gespräche mit der SPÖ nicht gleich zum Platzen zu bringen.

"Neben dem Kassasturz und neben einer ganz klaren Absage an die FPÖ ist es für mich eine weitere Vorbedingung für ernsthafte Sondierungsgespräche, dass die ÖVP ganz klar sagt, wie sie es mit dem Ausverkauf österreichischen Eigentums in Zukunft halten will. Mit einer ÖVP, die Wald, Wasser und Betriebe weiter auf der Ausverkaufsliste hat, ist ganz sicher keine Regierungspartnerschaft denkbar", so der SPÖ-Landeschef.

In dieses Bild passe auch, dass die Regierung erst dieser Tage noch rasch ihren Handel mit den Bundesforsten endgültig unter Dach und Fach gebracht habe: 58 Millionen Euro werden da zum Stopfen von Budgetlöchern von den Bundesforsten abkassiert. Dafür wurden elf Seen, darunter der Attersee, an die Bundesforste überschrieben. Das Geld dafür muss te durch den Verkauf von 12.000 Hektar Wald hereingebracht werden.
"Der Kassasturz, den Schüssel da in 33 Zeilen auf einem Blatt der SPÖ präsentiert hat, ist eine Farce. Wer weiß, welche Leichen da noch im Keller liegen? Und wer weiß, ob der nächste Ausverkauf unserer Natur nicht bereits geplant ist? Ohne uns !", lässt Erich Haider keinen Zweifel an seiner Haltung. "Die ÖVP müsste zur totalen Kursänderung bereit sein und ich bezweifle, dass das möglich ist. Da müsste sich die Volkspartei vom Privatisierungs-Krampus über Nacht zum Nikolo wandeln", stellt Erich Haider fest.

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