Sacher: RH-Bericht alles andere als ein Persilschein für Sobotka

Vertraulicher Bericht wird öffentlich beschönigt

St. Pölten (SPI) - Wie nicht anders erwartet missbraucht die ÖVP NÖ, insbesondere LR Sobotka, den Bericht des Landesrechnungshofes über die Finanz-Transaktionen des Wohnbaulandesrates zu einer Reinwaschung, stellt der Klubobmann der SPÖ NÖ, Ewald Sacher, fest. "Wir haben das bereits geahnt und deswegen den Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass auch der Bundesrechnungshof diese 34-Milliarden-Schilling-Sache prüfen soll. Typisch für die ÖVP, wurde dieser Antrag im Landtag mit Hilfe des wilden Abgeordneten Bernhard Gratzer abgelehnt", so Sacher.

Darüber hinaus registriert Sacher mit Befremden, wie sehr sich die ÖVP NÖ darum bemüht, diese zweifelhaften Spekulationen zu bagatellisieren. "Dass ein Rohbericht des Rechnungshofes, der absoluter Vertraulichkeit unterliegt, Medien gegenüber beschönigt wird, ist genau so wenig korrekt wie die Information aus dem Büro Sobotka, dass heuer ein Gewinn von 120 Mill. Euro erreicht wird." Dabei handelt es sich nämlich um die vertraglich festgelegte Summe, die dem Land für die Garantie gewährt wird. "LR Sobotka musste im letzten Informationsgespräch auf meine Anfrage eingestehen, dass er heuer nicht einmal die Hälfte des erwarteten Ertrages von 165 Mill. Euro, also nur etwa 80 Mill. Euro für das Budget erzielen wird. Was ist mit der zweiten Hälfte, immerhin rund einer Milliarde Schilling, die fehlt?", so Sacher abschließend.
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