Eder zur Transit: Regierung hat eindeutig versagt

Ziel war, Transitvertrag bis zur Inkrafttretung der EU-Wegekostenrichtlinien aufrecht zu erhalten

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Regierung hat gestern bei den Transitverhandlungen in Brüssel wieder nichts erreicht. Das Ziel war, den Transitvertrag, wie er ist, bis zur Inkrafttretung der EU-Wegekostenrichtlinien aufrecht zu erhalten. Mit dem Scheitern der Transiterhandlungen ist endgültig klar geworden, dass die Regierung in dieser für Österreich enorm wichtigen Frage versagt hat", sagte Donnerstag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder nach den Transitverhandlungen im EU-Verkehrsministerrat. Eder machte für diesen Misserfolg die Versäumnisse der Regierung verantwortlich, die "absolut kein Lobbying in der EU für die österreichischen Interessen gemacht hat, so dass nun kein Verständnis für die österreichischen Anliegen besteht und Österreich überbleibt". ****

Eder erinnerte daran, dass in den Wegekostenrichtlinien die Bemautung der Lkw beinhaltet ist sowie die Festlegung von sensiblen Zonen. In diesen sensiblen Zonen könne dann eine höhere Maut von den Lkw verlangt werden. Mit der Differenz aus diesen Einnahmen könne schließlich der Bahnausbau querfinanziert werden, um den erwartenden Anstieg des Güterverkehrs um 70 Prozent in den nächsten Jahren auffangen zu können. Daher müsse der Transitvertrag verlängert werden, unterstrich Eder.

Weiters kritisierte Eder, dass die EU-Wegekostenrichtlinien erst 2006 in Kraft treten sollen, obwohl die Erweiterung der EU bereits zwei Jahre vorher erfolge. "Wir erachten diesen Zeitpunkt als viel zu spät. Es wird über diese Richtlinie bereits zwei Jahre verhandelt. Es wäre daher durchaus machbar, dass sie schon 2004 in Kraft treten könnte. Auch hier liegt ein eindeutiges Versagen der verantwortlichen Minister vor", schloss Eder. (Schluss) ns

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