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"Neues Volksblatt" Kommentar: "Kassasturz" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 6. Dezember 2002

LINZ (OTS) - Dass eine Partei wie die SPÖ nicht über Nacht jene Themen, die sie im Wahlkampf propagiert hat, über Bord wirft, ist verständlich. Also findet zurzeit die ritualisierte Fortsetzung des Wahlkampfs statt: Nein zu Studien- und Ambulanzgebühren, Nein zu Abfangjägern. Gleichermaßen lautstark wird ein 9Kassasturz

eingefordert } just von jener Partei, die vor der letzten Wahl ein ziemlich rosa gefärbtes Bild vom Zustand der Staatsfinanzen gezeichnet hat. Zur Erinnerung: Entgegen aller oppositioneller Unkenrufe hat die EU zuletzt die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgelegten Budgetdaten bestätigt. Die von der SPÖ nun gegebenen Geplänkel können also getrost unter Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln und als Beruhigungspille für die zwischen Oppositions- und Regierungskurs zerrissene Gesamtpartei gewertet werden.
Das eigentliche Problem ist die fortgeführte Zementierung der Sozialdemokratie als reine Nein-Sager-Partie. Man weiß zwar, was man abschaffen will, bei zukunftsweisenden Finanzierungs- und Reformentwürfen bricht dagegen das große Schweigen aus. Wie schon im Wahlkampf bleibt die SPÖ in eigener Sache den vielzitierten Kassasturz schuldig. Aber auch für die SPÖ gilt: Populismus kann

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