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"Presse"-Kommentar: Keine Wunderwaffe (von Christine Domforth)

Ausgabe vom 6. Dezember 2002

Wien (OTS) - Und sie bewegt sich doch: Wie allgemein erwartet lockerte am Donnerstag die Europäische Zentralbank die Zinsschraube. Dabei machten EZB-Chef Wim Duisenberg und seine Kollegen Nägel mit Köpfen: Statt einer Minisenkung um einen Viertelpunkt reduzierten sie den Leitzinssatz für Euroland gleich um einen halben Prozentpunkt. Ein halbherziger Trippelschritt hätte bald eine Diskussion über die nächste Zinssenkungsetappe zur Folge gehabt. Jetzt ist für längere Zeit Ruhe, tiefer - so meinen Experten aus heutiger Sicht - werden die Zinsen nicht mehr sinken.
Der gestrige Schritt der EZB war gut und wichtig. Immerhin sind die Konjunkturaussichten in ganz Europa - vor allem aber in großen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien - derzeit mehr als düster. Davor konnten nun offenbar auch die Währungshüter die Augen nicht mehr verschließen. Hingegen bieten die aktuellen Inflationszahlen, auf die Notenbanker traditionell starren wie das sprichwörtlichen Kaninchen auf die Schlange, für den EZB-Rat offenbar keinen Grund mehr für übertriebene Besorgnis. Immerhin ist in Ländern wie Deutschland die Gefahr eine Deflation derzeit schon viel realistischer als jene einer überbordenden Inflation.
Kritiker werfen den Herren im Euro-Tower vor, sie hätten sich mit dieser Zinssenkung zu lange Zeit gelassen. Immerhin hatte Alan Greenspan schon vor vier Wochen die ohnehin schon tiefen US-Sätze weiter zurückgenommen. Daß die EZB damals stur blieb und nichts tat, war vielleicht ein Fehler. Offenbar wollten aber die Euro-Währungshüter den Eindruck vermeiden, sie würden jeden Schritt ihrer Kollegen von der Fed einfach sklavisch nachmachen.
Außerdem agiert man im Frankfurter Euro-Tower offenbar nicht gerne auf Druck von außen. Anfang November verlangten praktisch täglich Politiker - vor allem solche, die gerade mitten im Wahlkampf standen - und jede Menge Wirtschaftsvertreter sowie Gewerkschafter von der EZB ultimativ eine Zinssenkung. Diesmal gab es deutlich weniger derartige "Zurufe", was Duisenberg & Co. - bekanntlich penibel auf die Wahrung ihrer Unabhängigkeit bedacht - offenbar goutierten. Und es erscheint mittlerweile auch gesichert, daß der von EU-Präsident Prodi ins Gerede gebrachte Stabilitätspakt, der der EZB naturgemäß besonders am Herzen liegt, zwar adaptiert, aber nicht aufgeschnürt wird.
Konjunkturpolitische Wunder darf man sich von der deutlichen Zinssenkung jetzt freilich nicht erwarten. Zwar werden Kredite dadurch etwas billiger und das Sparen noch unattraktiver. Aber der Zinssatz allein macht noch kein Konsum- oder Investitionsklima. Und die Stimmung ist bei Verbrauchern und Betrieben quer durch Euroland derzeit eben alles andere als gut. Wird das Geld etwas billiger, hat das sicher eine gewisse psychologische Wirkung. Firmen mit leeren oder nur halbvollen Auftragsbüchern werden aber auch dann nicht investieren, wenn die Kredite noch billiger werden. Und angesichts der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze ist trotz Zinssenkung auch nicht damit zu rechnen, daß die Bürger nun in Kaufrausch verfallen. Das beste Beispiel dafür, daß billiges Geld kein Garant für eine boomende Wirtschaft ist, liefert seit Jahren Japan. Dort liegen die Zinsen praktisch auf der Nullinie - und die Wirtschaft dennoch am Boden.
Nachdem die EZB das Ihrige getan hat, um eine wirtschaftliche Trendwende zu ermöglichen, ist jetzt vor allem die Politik gefordert. Sie muß die bisher sträflich vernachlässigten Reformen im Pensions-und Gesundheitssystem, in der Verwaltung und auf dem Arbeitsmarkt angehen und gleichzeitig Bürger und Betriebe entlasten. Das ist freilich schwieriger und unbequemer, als auf die EZB zu schimpfen.

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