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Wirtschaftparlament Wien - schnelles Handeln ist gefragt

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsverband Wien hat fristgerecht und
schon lange vor der Wahl (OTS v. 15.11.2002) Anträge an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien eingebracht, die an jede neue Form einer Bundesregierung zu stellen sind. Die Lage der Klein- und Mittelebetriebe erlaubt kein Zuwarten. Um den bisher viel zu wenig beachteten Interessen der
Klein- und Mittelbetriebe endlich Gewicht zu verleihen, besteht akuter Handlungsbedarf. Schönreden der wirtschaftlichen Situation und Ignorieren der Konjunkturlage sind, wie es die Besorgnis erregenden Entwicklungen gezeigt haben, keine geeigneten Mittel, um der Situation angemessen zu begegnen.

Auch eine Umfrage des Wirtschaftsverbandes Wien unter KMUs hat belegt, dass nun rasches Eingreifen der Bundesregierung notwendig ist: Die schlechte Konjunkturlage hat sich insbesondere auf Klein-und Mittelbetriebe stark ausgewirkt. UnternehmerInnen beklagen den fehlenden Anreiz für Investitionen, streben die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds an und sehen sich mit immer größeren Hürden bei Kreditaufnahmen konfrontiert. Generell ist die Stimmung unter BetreiberInnen von kleinen und mittleren Unternehmen schlecht.

Als erfreulich bezeichnet der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien, GR Fritz Strobl, dass im vorgesehenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zahlreiche Punkte umgesetzt werden konnten, die tatsächlich die Lage der KMUs verbessern sollen. So wurde der Antrag des WVW aufgenommen, dass bei Betriebsübergaben der halbe Steuersatz für Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen gehandhabt werden soll und damit die bisherige Benachteiligung von Frauen ein Ende findet.

Als nicht weitreichend genug bezeichnete Präsident Strobl den nun formulierten Antrag, der Unternehmen in Hinblick auf die Maßnahmen der Banken, die als "Basel II" bekannt sind und kleine und mittlere Betriebe bei Kreditvergaben benachteiligen. "Der von uns geforderte Stabilitätsfonds, der die von den Banken geforderten Sicherheiten gewährleisten und damit eine Chancengleichheit erwirken soll, wird im gemeinsamen Antrag nicht erwähnt."

Ebenso sei zwar eine Erleichterung von Investitionen nunmehr gefordert, der Wirtschaftsverband Wien setze sich jedoch dafür ein, den UnternehmerInnen die Wahl frei zu stellen, ob eine Investitionsprämie oder ein Investitionsfreibetrag in Anspruch genommen werde.

Der Entgeltfortzahlungsfonds ist und bleibt ein vorrangiges Anliegen der KMUs. Die nunmehr erfolgte Initiative der Bundesregierung könne nur ein ungenügender Kompromiss sein, wenn nach wie vor Unternehmen in vielen Fällen nicht den vollen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung hätten und gerade Kleinbetriebe dadurch in existenzielle Bedrängnis kämen. Die Forderung des WVW, den EFZG voll und ganz wieder einzusetzen, bleibe daher bestehen.

Auch im Hinblick auf eine Entbürokratisierung und solcherart erfolgende Entlastung der Betriebe seien positive Schritte in die richtige Richtung erfolgt. "Als wesentlich bleibt für uns die Forderung, dass alle künftigen die UnternehmerInnen - vor allem die KMUs - betreffenden Gesetze auf ihr Einsparungspotenzial in Richtung Verwaltungsvereinfachung für Betriebe geprüft und dahin gehend ausgerichtet werden sollen.", kritisiert der Präsident des WVW.

Dass auch die Forderung des WVW, sich in Zukunft darum zu bemühen, dass das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien vor dem der Wirtschaftskammer Österreich tagt, sei erfreulich. "Das ist wichtig, um sicher zu stellen, dass die für die Wirtschaftskammer Wien relevanten und wichtigen Themen auch Gegenstand des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich werden können. Schließlich geht es hier zumeist um Anliegen, die auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung zur Sprache gebracht werden müssen.", so Strobl.

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