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Einem kritisiert Ferrero-Waldner: Beistandspflicht ist keine Lösung für Österreich

Wien (SK) "Die Frau Außenministerin sollte vielleicht doch besser über ihre Vorschläge nachdenken", kritisierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die Aussage der Außenministerin, sie würde eine militärische Beistandspflicht innerhalb der Europäischen Union begrüßen. "Eine militärische Beistandspflicht ist eine überkommene und teure Lösung für ein europäisches Konzept von Verteidigung", so Einem. "Natürlich ist es sinnvoll, das die Europäische Union eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit entwickelt. Aber doch nicht auf der Basis von heute 15 und ab 2004 25 verschiedenen Armeen, die alle dazu eingerichtet sind, das eigene Land zu verteidigen, aber nicht dazu, die Europäische Union zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen" erklärte Einem am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Was wir brauchen ist eine europäische Armee, die die Union verteidigt, wenn sie angegriffen wird - und auf dem Weg dorthin ein schrittweises Vorgehen, sodass immer mehr Angelegenheiten, die billiger und effizienter gemeinsam gemacht werden können, als getrennt. Die Staaten der Union haben schon heute mehr Soldaten unter Waffen und etwa doppelt soviele Kampfflugzeuge wie die USA und sind dennoch den USA militärisch weit unterlegen. Das kostet viel Geld und bringt nichts", so Einem.

"Wir SozialdemokratInnen wollen am Aufbau auch einer gemeinsamen europäischen Verteidigung mitarbeiten. Aber wir wollen nicht als erstes die Neutralität aufgeben, sondern dieses nützliche Instrument behalten, um auch in der EU dafür zu kämpfen, dass Krieg bloß das letzte Mittel der Politik sein kann. Wir wollen einen eigenständigen europäischen Weg in der Sicherheitspolitik auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, Kampfeinsätze nur mit einem Mandat des Sicherheitsrates der UN und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Dafür brauchen wir keinen Beistandspakt, der mit der Neutralität nicht vereinbar wäre und von dem wir als ab 2004 Binnenland der EU auch nicht viel hätten. Wir wollen eine andere Art von Solidarität, in der es in der EU keine einzelstaatlichen Armeen mehr gibt", schloss Einem. (Schluss) ml/mm/mp

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