Zum Inhalt springen

Einem begrüßt Prodi-Verfassungsentwurf: Interessanter Fischer-Vorschlag zur EU-Präsidentschaft

Wien (SK) "Rechtzeitig zum Start in die spannende letzte Periode des Konvents hat nun der Präsident der Europäischen Kommission einen vollständigen Verfassungsentwurf vorgelegt. Ich begrüße diesen Vorstoß der Kommission und auch wesentliche Teile seines Inhalts", erklärte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der Entwurf sieht eine Stärkung der Union und ihrer Institutionen vor und verzichtet richtiger Weise auf manche Flausen der letzten Monate (Kongress; Präsident des Rates usw). Nur wenn die Kommission gestärkt und die Rolle des Europäischen Parlaments ausgeweitet wird, ist eine Überwindung der Blockade der Politiken der EU wirklich zu erwarten", fuhr Einem fort. "Wir brauchen ein Initiativrecht der Kommission auch in der europäischen Wirtschaftspolitik, um zu einer gemeinsamen Wachstumspolitik zu kommen. Wir brauchen eine stärkere Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments in der Außenpolitik und die Fusion in den Funktionären der Außenpolitik, damit die Union mit einer Stimme spricht. Der Ansatz, den die Kommission vorschlägt, ist jedenfalls ein überaus nützlicher Beitrag zur Arbeit des Konvents, der andernfalls droht, in die einseitige Abhängigkeit der Regierungen zu geraten", so Einem. ****

"Andererseits hat der deutsche Außenminister Fischer gestern im deutschen Bundestag einen interessanten Vorschlag gemacht, der weiter diskutiert werden sollte." Fischer hatte vorgeschlagen, den künftigen Präsidenten der Union auch mit den Zuständigkeiten in der Außenpolitik der Union zu betrauen und ihm zugleich auch den Vorsitz in der Kommission und im Europäischen Rat zu übertragen. "Das ist der erste Vorstoß, der versucht die Spaltung Europas in ein integratives, von der Kommission geführtes und ein intergouvernementales Europa unter dem Ratspräsidenten zu vermeiden", stellte Einem fest. "Jetzt kommen wir in die spannendste Phase des Konvents. Im Jänner sollen dann Texte zur Verfassung vorliegen. Die Union beginnt eine klare Kontur anzunehmen. Damit kommt sie vielleicht auch wirklich näher an das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger heran", schloss Einem. (Schluss) se/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008