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Schüssel zu Kassasturz: Genaue Informationen an alle Parteien!

1,3 Prozent Budgetdefizit - Zahlen von Kommission bestätigt

Wien, 5. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Da es offensichtlich über die Natur des sogenannten Kassasturzes Missverständnisse gegeben habe, betonte ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, heute, Donnerstag, nach den Verhandlungen mit der FPÖ ausdrücklich, dass er in jeweils Vier-Augen-Gesprächen mit den Vorsitzenden der drei anderen Parlamentsparteien zugesagt habe, genaue Informationen über den Stand der Einnahmen und Ausgaben des heurigen Jahres im Laufe dieser Woche liefern werden. "Das ist erfolgt", so Schüssel. ****

"Die 1,3 Prozent Budgetdefizit für den Gesamtstaat - es könnte sogar noch etwas besser werden - sind mittlerweile auch von der Kommission bestätigt worden. Daher sind die Sorgen und Bedenken, die es im Vorfeld gegeben hat, jetzt durchaus ausgeräumt". Das habe sich auch in den bisherigen Gesprächen gezeigt. Die Zahlen selber, die für das heurige Jahr vorgelegt wurden, seien ja nicht ernstlich bezweifelt worden.

"Die anderen Punkte, die längerfristig für die ganze Legislaturperiode die Einnahmen und Ausgaben betreffen, hängen einerseits von der Konjunkturentwicklung ab, andererseits aber auch von wesentlichen politischen Weichenstellungen und politischen Entscheidungen, die in den Verhandlungen zu treffen sind", sagte der ÖVP-Chef. Ein Teil der Vorgaben seien durch Europa vorbestimmt. "Wir haben etwa die Kosten der Erweiterung limitiert und zwar deutlich unter den Kosten, die in Berlin noch vereinbart worden sind. Damals war als Obergrenze 1,27 Prozent vereinbart, wir haben gesagt, die Obergrenze soll maximal 1,1 sein. Mit dem, was wir bisher wissen, dürften wir deutlich unter 1,1 bleiben", so Schüssel.

Das sei eines dieser acht, neun oder zehn Elemente, die letztlich die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der kommenden Jahre beeinflussen werden. Daher müsse man in Verhandlungen auch Problemzonen offen anzusprechen. Bisher habe es sehr substanzreiche Gespräche gegeben, so Schüssel - "Auch wenn der eine oder andere aus Gründen, die mir nicht ganz einsichtig sind, das etwas anders bewertet. So spielen sich eben politische und wirtschaftliche Verhandlungen ab", sagte der ÖVP-Chef abschließend.

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