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Schüssel: ÖVP führte sachliches Gespräch mit den Freiheitlichen

Kommende Woche Gespräche in Arbeitskreisen - Nächstes Plenum zwischen ÖVP und FPÖ in Woche vor Weihnachten

Wien, 5. Dezember 2002 (ÖVP-PD) Bei der heutigen Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ habe es den gleichen "Problemaufriss" gegeben wie vorgestern bei den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, sagte ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Donnerstag, bei einer Presseinformation nach dem Gespräch. Von den Themen seien dies die Themenblöcke Europa, innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Soziales, Bildung, Budget, Steuerpolitik, Infrastruktur, Umwelt bzw. Staatsreform. ****

Vereinbart worden sei, dass kommende Woche Gespräche in weiterführenden Arbeitskreisen aufgenommen werden. "Herbert Haupt hat noch einige Personenvorschläge zu machen, die uns am Montag übergeben werden", so Schüssel. "Dann wird in den Arbeitskreisen die Substanz der Gespräche vertieft werden. In der Woche vor Weihnachten kommen wir dann wieder im Plenum zusammen."

Bei den heutigen Verhandlungen seien auch "Irritationen der Vergangenheit" und "die Frage der Verlässlichkeit des Regierungskurses" angesprochen worden. "In der vergangenen Periode war es so, dass es ein gemeinsames Programm gegeben hat, das aber dann immer wieder von außen in Frage gestellt wurde. Das ist ein Thema, das man selbstverständlich ansprechen muss, zumal wir in den nächsten Wochen ganz wesentliche europapolitische Weichenstellungen haben und wir sicher sein müssen, dass Österreich diesen Kurs und diese Rolle in Europa auch wirklich spielen will, die wir spielen können und die uns letztlich zugetraut wird", schloss Schüssel.

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