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Keine Gebührenerhöhung für Gemeinden bei Seegrundstücken

Verträge mit Bundesforsten gelten bis Ende 2021 - Für Vereine gesonderter Schutz, da beiderseitiges Einvernehmen erforderlich

Klagenfurt (LPD) - Aufgrund des Vertrages, den das Land Kärnten mit den Österreichischen Bundesforsten am 28. November 2001 in Wien unterzeichnet hat, wird es zu keinen Erhöhungen bei bestehenden Seegrundstücksverträgen mit Gemeinden kommen. Dies stellten heute Landeshauptmann Jörg Haider und Gemeindereferent Landesrat Georg Wurmitzer in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Landespressedienst fest.

Die beiden Landespolitiker verweisen auf jene Punkte des Vertrages, die sicherstellen, dass die Pachttarife für Gemeindebäder und Seeflächen der öffentlichen Hand bis Ende des Jahres 2021 "eingefroren" bleiben. Damit konnte gewährleistet werden, dass vor allem bei Gemeinden Kostensteigerungen erspart werden. In einem weiteren wichtigen Punkt ist geregelt, dass dem Land Kärnten von den Bundesforsten ein Vorverkaufsrecht für die Seen eingeräumt wurde.

Auch bei Vereinen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, wurde ein gesonderter Schutz geschaffen, da Tarifänderungen nur im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern vorgenommen werden dürfen. Individuelle private Verträge, egal unter welchem Eigentümer, unterliegen keiner gesonderten Regelung, da diese rein privatwirtschaftlicher Natur sind.

Die wichtigsten Vertragspunkte Land - Bundesforste:

Die zur Übertragung anstehenden Seen bleiben im Eigentum der Republik Österreich. Die Verwaltung erfolgt einheitlich durch die Österreichischen Bundesforste.

Die Länder erhalten ein Vorkaufsrecht. Darüber hinaus verpflichten sich die Bundesforste zu einem umfassenden Verkaufsverbot an Dritte. Die Verbücherung der Fischereirechte in Kärnten - gemäß den vom Land Kärnten entwickelten Modalitäten - wird sichergestellt.

Erhaltung von bestehenden natürlichen Seeuferteilen, öffentlichen Seezugängen und unentgeltlichen Badeplätzen. Darüber hinaus weiterer Ausbau durch Zukäufe vorgesehen.

Bis Ende 2021 bleiben Verträge (insbesonders Entgelte) mit Gemeinden(Strandbäder, Promenaden, etc.) unangetastet. Entgeltsätze nach 2021 werden nur im Einklang mit den Ländern festgesetzt.

Bei neuen Verträgen mit Gemeinden werden Ermäßigungen bis zu 75% gewährt. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

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