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Bures kritisiert "Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm" der ÖVP

"ÖVP bricht zwei Wochen nach der Wahl bereits ihre Wahlversprechen"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert die Pläne der ÖVP zur Kürzung der Invaliditätspensionen und die angekündigten Kürzungen bei der Bildung. In beiden Bereichen will die ÖVP gemäß ihrer "wirtschaftspolitischen Agenda" Kürzungen im Ausmaß von jeweils mehr als einer Milliarde Euro vornehmen. Bures: "Das ÖVP-Programm hat leider mit Entlastungen nichts zu tun, sondern ist im Kern ein Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm." Bures macht darauf aufmerksam, dass die ÖVP im Wahlkampf "zwei Monate lang alles versprochen hat, was gut und teuer ist", darunter auch Investitionen in die Bildung und die besondere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen. Sie fügte hinzu: "So schnell wurden Wahlversprechen noch nie gebrochen." ****

"Der ÖVP ging die Belastung der Unfallrentner offensichtlich noch nicht weit genug, jetzt werden auch die Invaliditätspensionisten zur Kasse gebeten", so Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die durchschnittliche Höhe von Invaliditätspensionen beträgt 731 Euro, insgesamt werden für die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen 4 Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet. Die Pläne der ÖVP würden die Ansprüche von invaliden Menschen damit um rund ein Viertel reduzieren. (Schluss) wf

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