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Stoisits: Gesundheitszeugnis weitere Schikane gegen AusländerInnen

Verordnung zu Gesundheitszeugnis medizinisch unplausibel

Wien (OTS) "Mit der Fremdengesetznovelle wird ab 1.1.2003 ein sogenanntes Gesundheitszeugnis als Voraussetzung für die Erteilung eines Erstniederlassungstitels eingeführt. Die nun dazu ergangene Verordnung von Minister Haupt erzeugt allerdings eine schikanöse Praxis, mit der Menschen in Zukunft Aufenthaltsbewilligungen verweigert werden können", kritisierte die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Gesetzesnovelle und die dazugehörige Verordnung.

Wie Mediziner bereits angemerkt haben, ist die Verfügbarkeit von manchen in der Verordnung vorgeschriebenen Tests (z.B. Lepra) in mehreren Ländern nicht gegeben. Außerdem gehe erwiesenermaßen von Langzeitaufenthalten von AusländerInnen keine 'Gefährdung der Volksgesundheit' aus, wie dies in der blau-schwarzen Gesetzesnovelle behauptet wurde, sondern viel eher von Kurzaufenthalten unter sechs Monaten. "Unter dem Deckmantel der Volksgesundheit versucht man hier, die AusländerInnen zu Sündenböcken abzustempeln und die Einreise noch schwieriger zu machen als es jetzt schon ist", so Stoisits.

Während einerseits internationale Studierende am Forschen und Studieren an österreichischen Unis gehindert werden sollen, bedeutet das Gesundheitszeugnis auch für die über 11.000 auf Familienzusammenführung wartende Verwandten von hier lebenden AusländerInnen eine massive finanzielle Belastung, weitere Verzögerungen und einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Recht auf Familien- und Privatleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention).

"Da jetzt schon durch andere, teilweise internationale Bestimmungen gewährleistet ist, daß die Volksgesundheit gefährdende Krankheiten bei Visaerteilungen berücksichtigt werden, sollte das Gesundheitszeugnis in dieser Form nicht eingeführt werden", verlangt Stoisits abschließend.

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