Zum Inhalt springen

KUKACKA: IN DER TRANSITFRAGE WÄRE NATIONALER SCHULTERSCHLUSS NOTWENDIG

ÖVP-Verkehrssprecher: Opposition sollte sich rasch nach Deutschland aufmachen

Wien, 5. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Bei der Lösung des Transitproblems ist Österreich auch auf entsprechende Zugeständnisse der übrigen EU-Staaten angewiesen, muss deshalb konkrete Überzeugungsarbeit leisten und weitgehend mit einer Stimme sprechen, forderte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag, angesichts der heutigen Kritik der Tiroler Grünen und der SPÖ Tirol. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen sollten von ihren EU-Schwesterparteien mehr europäische und ökologische Solidarität für das Alpentransitproblem einfordern. ****

Besonders der BRD und damit dem deutschen Bundeskanzler Schröder sowie Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin komme in dieser Frage eine besondere Schlüsselrolle zu, stellte Kukacka weiter fest. Bisher habe die rot-grüne Regierung in Deutschland die Position Österreichs in der Frage des Transits jedenfalls nicht unterstützt. Die entsprechenden Oppositionspolitiker sollten sich deshalb so rasch wie möglich nach Berlin aufmachen, bei ihren dortigen Gesinnungsgenossen für die österreichische Position werben und eine Verlängerung des Ökopunkte-Abkommens und des Transitvertrages eintreten.

In der rot-grünen Internationale könnten sich sowohl SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als auch Grünen-Chef Van der Bellen Verdienste für Österreich erwerben. "In der Transitfrage wäre rot-grüne Solidarität mit Österreich notwendig. So könnte auch die Opposition einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten und die Position Österreichs in der europäischen Union stärken", appellierte Kukacka an die Opposition. Er rief die Opposition zu einem nationalen Schulterschluss auf, anstatt wegen angeblicher Versäumnisse in der Transitfrage ungerechtfertigte Vorwürfe zu erheben.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009