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Pirker: EP beschließt neue Maßnahme gegen Menschenhandel

Kurzfristige Aufenthaltserlaubnis bei Kooperation mit Polizei

Brüssel, 5. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Die Zusammenarbeit der Opfer von Menschenhandel mit den Behörden ist unumgänglich für eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels. Die Aussagen der Opfer vor Gericht sind für die Ermittlungen und für das Strafverfahren von ausschlaggebender Bedeutung", begrüsste EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker einen Vorschlag der Kommission, Opfern des Menschenhandels unter bestimmten Bedingungen einen kurzfristigen Aufenthaltstitel auf dem Gebiet der EU einräumen zu wollen. Dieser Kommissionsvorschlag wird in der heutigen Plenarsitzung des Europaparlaments in Brüssel debattiert und abgestimmt. ****

Jährlich sind bis zu zwei Millionen Frauen und Kinder Opfer des weltweiten Menschenhandels. Allein 6.000 Kinder zwischen 12 und 16 Jahren werden zum Zweck des sexuellen Missbrauchs oder des Drogenhandels in die EU eingeschleust. Der Großteil von ihnen stammt aus Mittel- und Osteuropa. "Diese Menschen werden häufig im Hinblick auf ihr Zielland getäuscht, nur all zu oft werden sie nach Ankunft zu Prostitution und kriminellen Handlungen gezwungen, um damit der Schlepperorganisation die angeblich entstandenen Reisekosten zurückzahlen zu können. Die Opfer des Menschenhandels geraten damit oft in eine de-facto Situation der modernen Sklaverei, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen", betonte Pirker.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, jenen geschleusten Personen, die bereits sind gegen die Schlepper auszusagen, unter bestimmten Bedingungen einen kurzfristigen Aufenthalt zu gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden der Ansicht sind, dass die Anwesenheit des Opfers für die weitere Strafverfolgung der Täter zweckmäßig ist und das Opfer zur Zusammenarbeit bereit ist. Zusätzlich müssen alle Verbindungen zu den mutmaßlichen Urhebern der Straftaten abgebrochen werden. "Die EVP spricht sich allerdings gegen den Vorschlag der Kommission aus, dass der Aufenhaltstitel auch den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Berufsausbildung und zum Studium beinhalten sollte. Diese Forderung geht zu weit und entspricht nicht mehr der an sich sehr positiven Grundidee des Kommissionsvorschlages", so Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5447
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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