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Lunacek: Ferreros Bekenntnisse zu Beistandspflicht widersprechen Wahlversprechen

Volksabstimmung zu Neutralität auf jeden Fall nötig

Wien (OTS) "Die persönlichen Bekenntnisse von Aussenministerin Ferrero-Waldner zu einer Beistandspflicht innerhalb der EU stehen im krassen Gegensatz zu den Aussagen der ÖVP im Wahlkampf. Einmal mehr erweisen sich damit Aussagen von ÖVP-PolitikerInnen als äußerst kurzlebig" kritisierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die gestrigen Aussagen von Ferrero-Waldner in Brüssel.

Wenn die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich die Abschaffung der Neutralität vorantreiben will, dann muß sie auf jeden Fall - und nicht nur 'vielleicht', wie Ferrero-Waldner in der gestrigen ZiB 1 meinte - eine Volksabstimmung abhalten. Eine Abschaffung der Neutralität ohne Einbeziehung der österreichischen Bevölkerung darf es, so Lunacek, nicht geben. Immerhin handelt es sich bei der Neutralität um ein wichtiges staatspolitisches Fundament Österreichs und um ein in Zeiten geänderter Bedrohungsszenarien sinnvolles Instrument einer aktiven Außenpolitik.

"In der nächsten Legislaturperiode ist eine offene Diskussion zu allen Fragen der europäischen und österreichischen Sicherheitspolitik zu führen. Eine vorschnelle Aufgabe der Neutralität hat keinen Sinn", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek.

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