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AK: Transitlösung muss Fahrtenbeschränkung beinhalten

Ohne Fahrtenbeschränkung und Verknüpfung mit neuer Wegekostenrichtlinie ist jede Verlängerung eine Scheinlösung -Anrainer und Umwelt werden seit 1999 trotz rechtlichen Anspruches im Stich gelassen - EU muss Wegekostenrichtlinie rasch vorlegen

Wien (AK) - Die AK fordert, dass die Transitlösung an eine Fahrtanzahlbeschränkung und das In-Kraft-Treten einer neuen Wegekostenrichtlinie geknüpft wird, erklärt AK Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter. Dazu muss die EU Kommsision rasch einen Wegekosten-Entwurf vorlegen, der eine Mindestmaut für ganz Europa vorsieht, Umwelt- und andere externe Kosten berücksichtigt und die Querfinanzierungen der Straße hin zu Schiene und Wasserstraße ermöglicht. Ansonsten wird jede Übergangslösung nur eine Scheinlösung, so die AK Expertin.

Seit der ersten Überschreitung der maximal zulässigen Transitfahrten 1999 müssten die Ökopunkte gekürzt werden. Durch die Verweigerungstaktik der EU und die Verkehrs- und Verhandlungspolitik der österreichischen Regierung steigt aber der Transit ungebremst weiter. Auch wenn es in den nächsten Tagen formal zu irgendeiner Übergangslösung kommen wird, sind Menschen und Umwelt in Österreich letztlich die Geprellten, denn das eigentlich rechtliche Ziel des Transitvertrages, die dauerhafte Reduktion der Emissionen wird nicht erreicht, so Sarreschtehdari-Leodolter.

Die AK erinnert daran, dass Bundeskanzler Schüssel selbst die Fahrtenbeschränkung auf dem EU-Gipfel in Laeken aufgegeben hat. Die Beschränkung der Ökopunkte allein ist kein Ersatz dafür, so Sarreschtehdari-Leodolter. Dass es der Regierung Schüssel nicht um eine substantielle Verlängerung des Transitvertrags geht, hat sie auch in der Frage der Dieselsubventionierung in Frankreich, Italien und Holland gezeigt, wo Österreich zugestimmt hat, ohne auf ein Entgegenkommen dieser Länder in Sachen Ökopunkteverlängerung zu bestehen.

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Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
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doris.strecker@akwien.at
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