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LH Haider: Land soll Co-Finanzierung von EU-geförderten Projekten fixieren

Für rasche Verfassungsänderung - Denn Fördergeld aus Brüssel sollte möglichst maximal ausgeschöpft werden

Klagenfurt (LPD) - Die Co-Finanzierung durch das Land bei EU-geförderten Projekten soll künftig verpflichtend gemacht werden. In der Kärntner Landesverfassung sollte eine entsprechende Änderung erfolgen, um die Verpflichtung zur Finanzierungsbeteiligung zu verankern. Landeshauptmann Jörg Haider hat sich heute klar dafür ausgesprochen, die notwendige Verfassungsänderung rasch vorzunehmen und kündigt eine diesbezügliche Initiative an. Schon in der nächsten Regierungsitzung am 17. Dezember wird ein diesbezüglicher Akt aufs Tapet kommen.

Derzeit ist eine solche Verpflichtung zur Finanzierungsbeteiligung in der Kärntner Landesverfassung nicht vorgesehen. Mit dieser verpflichtenden Co-Finanzierung werde sichergestellt, dass möglichst alle Förderungsmittel, die die EU für die verschiedensten Projekte bereitstellt, auch ausgeschöpft werden. Es sollte möglichst kein Fördergeld für Projekte, sei es im Bereich Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung, Umwelt, Soziales, Landwirtschaft oder grenzüberschreitende Kooperationen in Brüssel liegenbleiben, so Haider und erwartet dazu auch breiten Konsens im Regierungskollegium.

Mit der Thematik dieser Verfassungsänderung hat sich der Kärntner Landtag bereits mehrfach befasst. Danach sollen künftig im Landesvoranschlag die zur Co-Finanzierung erforderlichen Landesmittel für alle EU-geförderten Maßnahmen unter Beachtung der Laufzeit und der jeweiligen Förderprogramme vorgesehen werden.

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