Zum Inhalt springen

LR Ackerl: Nachhaltige Lösungen statt zHusch-Pfuschm der Bundesregierung

Verhandlungsstart zur Umsetzung der Verwaltungsreform in Oberösterreich

Nachdem sich die schwarzblaue Bundesregierung einer echten Strukturreform bei der Neuverteilung der sozialen Kompetenzen im Zuge der Verwaltungsreform konsequent verweigert, starten heute notgedrungen die Verhandlungen zwischen OÖ Sozialressort und Bundessozialamt OÖ. "Trotz meines Vorschlags für eine echte Reform müssen wir nun in den sauren Apfel beißen und versuchen aus der schlechtesten aller Vorgaben noch das Beste zu machen," erklärt Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Dem völlig unrealistischen Zeitplan dieser Bundesregierung wird sich das OÖ Sozialressort aber nicht unterwerfen. Nachdem das BSB-OÖ bis vor kurzem nicht verhandeln durfte, soll nun in kürzester Zeit eine Lösung gefunden werden. Das OÖ Sozialressort wird aber gemeinsam mit den Verantwortlichen des BSB-OÖ und den Betroffenen das bestehende Angebot analysieren und soweit nötig auf neue Beine stellen. "Im Gegensatz zur Bundesregierung beteiligt sich das OÖ Sozialressort an keinen Husch-Pfusch-Lösungen, sondern erarbeitet in inzwischen bewährter Tradition gemeinsam mit den Betroffenen nachhaltige Lösungen für die Zukunft," zeigt Sozial-Landesrat Josef Ackerl auf.

Nach den Vorstellungen dieser Bundesregierung wird die soziale Rehabilitation für Menschen mit Beeinträchtigungen zum OÖ Sozialressort wandern und die berufliche Integration in der Zuständigkeit des Bundessozialamtes verbleiben. Der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl erneuert seine Kritik an dieser "Scheinlösung". Sie bringe im Husch-Pfusch-Stil dieser Bundesregierung Q oder laut Eigendefinition speed kills -keine echte Strukturreform, sondern ein reines und noch dazu schlechteres Umverteilen. "Dass es dieser Bundesregierung nicht um den Wettbewerb der besten Ideen ging und geht, zeigt ihr Umgang mit Kritik. Genauso wie in Sachen Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung hält diese Bundesregierung auch in der Frage der Neuverteilung der sozialen Kompetenzen an ihrem widersinnigen und unsozialen Kurs fest," so Sozial-Landesrat Ackerl. Statt dieses "Umverteilens auf schlechterem Niveau" hätten - wie von Landesrat Ackerl vorgeschlagen - beinah alle diesbezüglichen Kompetenzen des BSB zu den wesentlich größeren Landessozialressorts wandern sollen. Diese Lösung hätte den Menschen mit Beeinträchtigungen als KundInnen mit einer einzigen Anlaufstelle nicht nur ein wesentlich verbessertes Service gebracht. Sie würde auch ein einheitliches Organisations- und Verwaltungsmanagement mit den entsprechenden Einsparungen an Verwaltungskosten garantieren.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001