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Lichtenberger zu EU-Transit-Ministerrat: Obergrenze muss fortgeführt werden

Einigung auf FPÖ-ÖVP-Niveau wäre Katastrophe für Mensch und Umwelt

Wien (OTS) "Einen rabenschwarzen Tag für Mensch und Umwelt in den Alpen" befürchtet die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, angesichts des heutigen EU-Verkehrsministerrates in Brüssel. Die von der provisorischen schwarzblauen Regierung erhoffte und im voraus beklatschte Transit-Einigung sei "ein reines Verschleierungsmanöver". Lichtenberger: "Der transitgeplagten Bevölkerung werden die dramatischen Konsequenzen einer Übergangslösung ohne Obergrenze absichtlich verschwiegen. Schüssel, Reichhold und Grasser sind verantwortlich für das Verschenken berechtigter Interessen Österreichs. Es gibt gute Argumente, die die Sinnlosigkeit eines Ökopunktesystems ohne Obergrenze beweisen: Etwa die Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte im Inntal, die jetzt schon erwiesenermaßen zu Behinderungen für die Wirtschaft führt, weil nur mehr entweder Verkehr oder Betriebsansiedlung möglich ist, nicht mehr beides. Oder die Messungen der TU Graz im Rahmen des EU-Projektes ARTEMIS, die die schadstoffverringernde Wirkung des Ökopunktesystems mehr als fraglich erscheinen lassen, weil moderne LKW nahezu gleich viel Schadstoffe wie alte ausstoßen, aber mit weniger Ökopunkten billig durch Österreich unterwegs sind. Oder die in zwei Wochen in Kraft tretenden Protokolle zur Alpenkonvention, die ohne Transit-Obergrenze kaum umzusetzen sein werden."

Die Bundesregierung habe es in den vergangenen Jahren verabsäumt, den europäischen Regierungen die Transitproblematik zu verdeutlichen bzw. auf Basis der bestehenden Rechtsansprüche aus dem Transitvertrag (Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages) auf eine gesamteuropäische Verkehrsregelung zu bestehen, die den Transit und seine Belastungen "dauerhaft und umweltgerecht" reduziere. "Die Schadstoff-Suppe auslöffeln sollen offenbar die Menschen und die Umwelt. Eine kürzlich von den Grünen vorgestellte Studie der Uni Basel belegt, dass der LKW-Verkehr in Tälern wie z.B. in Südtirol bereits zu weit erhöhtem Risiko schwerer Atemwegserkrankungen geführt hat. All diese Wirkungen würden sich durch eine ausgehöhlte Übergangslösung nach 2003 in katastrophalem Ausmaß zuspitzen. Das zu ignorieren, wie von Schüssel, Reichhold und Grasser vorexerziert, ist politisch fahrlässig und unehrlich der eigenen Bevölkerung gegenüber. Wenn die eigenen Kinder vom Verkehr krank werden, müssten auch beim wirtschaftsfreundlichsten Politiker endlich die Alarmglocken läuten", so Lichtenberger.

Die Grünen fordern deshalb, in den Verhandlungen in Brüssel nicht voreilig auf die Obergrenze zu verzichten, sondern auf Neuverhandlungen samt Obergrenze zu pochen. "Sonst müssen wir nach 2003 mit einer Verdoppelung des Transitverkehrs binnen weniger Jahre in ganz Österreich rechnen. Dieser Belastungszunahme für Mensch und Umwelt, die FPÖ und ÖVP maßgeblich mit zu verantworten hätten, werden sicher nicht nur wir Grüne unseren ganzen Widerstand entgegensetzen", so Lichtenberger abschließend.

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