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MURAUER: "BEI DEN LANDTAGS- UND GEMEINDERATSWAHLEN 2003 MUSS DIE BRIEFWAHL SCHON MÖGLICH SEIN!"

Wien, 5. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Erneut plädierte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Walter Murauer für die schnellstmögliche Einführung der Briefwahl und hofft, dass die zukünftige Koalition -wie auch immer sie aussehe - die Einführung der Briefwahl als festen Punkt in der Koalitionsvereinbarung festsetzt. Bei den kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen 2003 müsse die Stimme bereits per Briefwahl abgegeben werden können, so Murauer! ****

"Mit der Briefwahl kann man seine Stimme unabhängig davon, ob man sich am Wahltag außerhalb seines Wohnortes aufhält, krank, gebrechlich oder sonst verhindert ist, einfach per Brief abgeben", unterstrich Murauer seine langjährige Forderung und meinte weiters:
"Die Briefwahl muss so wie in anderen europäischen Staaten endlich auch in Österreich als selbstverständliches demokratiepolitisches Mittel anerkannt werden."

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Einführung der Briefwahl ist für Murauer das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung. Gerade im Hinblick auf die kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen 2003 müsse die Briefwahl schon möglich sein, denn wie man bei den letzten Gemeinderats- bzw. Landtagswahlen gesehen habe, war die Wahlbeteiligung mehr als gering, und das sei vor allem auch auf das unflexible Wahlrecht zurückzuführen. Eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent bei der letzten Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl zeige deutlich, dass das bestehende Wahlrecht dringenden Reformbedarf habe.

Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen meinte Murauer: "In einer künftigen Koalition sollte die Einführung der Briefwahl verbindlich festgesetzt werden, damit für die kommen Wahlen dieses moderne Wahlrecht sichergestellt ist!" Jungen Menschen, Arbeitnehmern, aber vor allem auch Behinderten, Kranken und Bettlägerigen, werde auf diese Weise eine einfache und unbürokratische Stimmabgabe ermöglicht, schloss der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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