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Jost: Wie kann Schaunig Gerichtsgutachter als Heimprüfer ablehnen?

Schutz der alten Menschen hat Vorrang vor parteipolitischen Justament-Standpunkten

Klagenfurt.- 05-12-02.- "Es ist unverständlich, dass Soziallandesrätin Gabrielle Schaunig-Kandut Gerichtsgutachtern die Fähigkeit abspricht, Altenheime zu kontrollieren. Denn jene Fachkräfte des Berufsverbandes der Krankenpfleger (IGK), die Landeshauptmann Dr. Jörg Haider für die dringend benötigte Heimkontrolle in kürzestmöglicher Zeit für die Sozialabteilung engagiert hat, sind gerichtlich geprüfte und beeidete Sachverständige für Krankenpflege. Sie sind damit auch höher qualifiziert als das Prüforgan des Landes", erklärte der Sozialsprecher der FPÖ, LAbg. Siegfried Jost.

Er verwies darauf, dass dieselbe Lösung auch in Vorarlberg mit dem Berufsverband IGK durchgeführt werde. Was für Vorarlberg gut ist und was die dortigen Sozialisten gut heißen, ist für Schaunig-Kandut schlecht. "Das versteht niemand. Dafür gibt es nur eine Erklärung. Offenbar geht es ihr nur um Parteipolitik und sie kann nicht akzeptieren, dass auch die Freiheitlichen eine rasche effiziente Lösung erarbeiten. Denn bessere Fachleute als gerichtlich beeidete Sachverständige, deren Berichte vor jedem Gericht anerkannt werden und deren Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz außer Zweifel steht, wird man nicht finden können", meinte Jost.

Es wäre unhaltbar, wenn die Sozialabteilung diese Sachverständigen nicht für die Heimkontrolle heranzieht. Und dies nur deshalb weil sich Schaunig aus parteipolitischen Gründen und weil sie unbedingt neue Beamten engagieren will, verweigert. "Es geht um den Schutz der alten Menschen und dabei darf Politik keine Rolle spielen", betont Jost.

Er appelliert an Schaunig, dieser Lösung mit den IGK-Fachleuten eine Chance zu geben. Die Vereinbarung sei vorerst für ein Jahr abgeschlossen und wenn sie sich nicht bewähren sollte, woran die FPÖ freilich nicht glaubt, könne man andere Wege suchen. "Jetzt ist auf jeden Fall rasch zu handeln. Die Sozialisten, welche seit über 50 Jahren das Sozialreferat dominieren, sind seit über 50 Jahren nicht in der Lage, eine effiziente Kontrolle der Heime zu organisieren. Daher sollten sie jetzt nicht andere Lösungen blockieren", verlangt Jost. Die Sachverständigen für Pflege sollten gemeinsam mit Amtsärzten unangemeldete Prüfungen in den Heimen durchführen, weil sich das jetzige Konzept der angesagten Heimprüfungen als untauglich erweisen habe.

Langfristig strebt die FPÖ Kärnten eine Auslagerung der Heimkontrolle von der Verwaltung aus. Denn es sei demokratiepolitisch nicht sinnvoll, wenn die Genehmigung, die Bezahlung und die Kontrolle in einer Hand konzentriert sei. Eine Entflechtung wäre anzustreben. Diese sollte so ausschauen, dass ein(e) Pflegeanwältin/ Pflegeanwalt, die/ der unabhängig und weisungsfrei agieren darf, gemeinsam mit gerichtlich beeideten Sachverständigen eine Polizei der Menschlichkeit für die Schwächsten der Gesellschaft bildet. Der Pflegeanwalt müßte jedes Jahr einen Bericht über alle Kontrollen und deren Konsequenzen erstatten. Damit gäbe es gegenüber den Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz, welche das geeignetste Mittel zur Abwehr von Skandalen wie in Villach ist. "Wir werden für diese Idee Partner in den anderen Parteien suchen", sagte Jost abschließend.

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