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Kuntzl: Weitere Bestätigung für Menschenrechtswidrigkeit der Asylrichtlinie

Kuntzl bekräftigt Forderung nach sofortiger Rücknahme

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist die zögerliche und uneinsichtige Haltung Innenminister Strassers nicht mehr tragbar. Mit den heutigen Aussagen von Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im "Kurier" weise einmal mehr ein renommierter Rechtsexperte auf gravierende Rechtsmängel in der Asylrichtlinie hin, so Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Innenminister Strasser dürfe sich den massiven menschenrechtlichen Bedenken nicht mehr länger verschließen und sei zur sofortigen Rücknahme der Richtlinie aufgefordert. Strasser müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Asylrichtlinie ein Fehler war. Es liege in seiner Verantwortung, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren sicherzustellen. "Sehen Sie endlich ein, Herr Strasser, dass es keine Lösung ist, hilfesuchende Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken", so Kuntzl abschließend. **** (Schluss) se

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