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AK: Regulierungen nicht ohne Politik

Selbst- und Koregulierung ist gut, wo alle Betroffenen eingebunden werden - Staat darf sich trotz allem nicht aus Verantwortung stehlen - Gesetzliche Rahmenbedingungen können nicht überall durch Selbstregulierung ersetzt werden

Wien (AK) - Immer mehr staatliche Aufgaben werden an private Institutionen vergeben, sagt AK Wirtschaftsexperte Roland Lang heute, Donnerstag, beim AK Symposium "Regulierung durch Private". Das birgt die Gefahr in sich, dass sich der Staat über kurz oder lang aus seiner Verantwortung stiehlt. Gesetzliche Regeln sind aber zB im Arbeitnehmer- und Konsumentenschütz überaus wichtig, damit Schwache nicht benachteiligt werden, und können nicht überall durch Selbstregulierungen ersetzt werden, betont Lang.

Es zeigt sich, dass es in vielen Wirtschaftsbranchen (zB Internet) zunehmend Formen der Selbstregulierung gibt. Regulatoren werden verstärkt als "Allheilmittel" gesehen und viele Regulierungsfragen werden vorschnell an diverse Institutionen, Kommissionen, Beiräte, Arbeitsgruppen oder Vereine etc ausgelagert, weiß Lang. Nicht zuletzt deshalb, weil Regulierungsinhalte immer komplexer werden und staatliche Institutionen an ihre Grenzen stoßen. Selbstregulierung kann dort erfolgreich sein, wo alle Betroffenen eingebunden sind, bzw gemeinsame Regulierungsinteressen verfolgt werden. Es kann aber nicht alles ausgelagert werden. Insbesondere im Arbeitnehmer- und dem Konsumentenschutz sind gesetzliche Regelungen unabdingbar, denn ansonsten würden die Interessen der Schwächeren auf der Strecke bleiben, so Lang.

Erstmals wurden im Rahmen eines von der AK initiierten und heute vorgestellten Forschungsprojektes der Akademie der Wissenschaften zahlreiche Selbst- und Koregulierungsinstitutionen untersucht. Insbesondere wurde zum ersten Mal analysiert, unter welchen Bedingungen Selbstregulierung funktioniert und wann gesetzliche Regeln unverzichtbar sind. Dabei zeigt sich, dass nur unter gewissen Voraussetzungen, wie gemeinsamen Interessen der Beteiligten oder einem drohenden Imageverlust einer gesamten Branche auf Grund einzelner "schwarzen Schafe", eine Selbstkontrolle der Industrie gut funktionieren kann und sinnvoll ist. Fehlen aber derartige Voraussetzungen oder bestehen hohe Risiken bei einem Regulierungsversagen (zB Gefahr für die Gesundheit), so braucht es starke durchsetzbare gesetzliche Regeln, betont Lang. Daher ist ein vorsichtiger und verantwortungsvoller Umgang mit ausgelagerten Regulierungsinstitutionen nötig. Die Politik ist deshalb künftig verstärkt gefordert, sich mehr Gedanken zu machen, wie die Regulierung einzelner Wirtschaftsbereiche erfolgen soll, und nicht blindlings auf die Selbstregulierungskapazität einer Branche vertrauen, betont Lang.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
Tel.: ( ++43-1) 501 65 2677
doris.strecker@akwien.at
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