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Eisenbahner fordern verkehrspolitische Initiativen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Heute nur mehr 100 Tage bis zur völligen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs

Wien (GdE/ÖGB). "Heute sind es nur mehr 100 Tage bis zum Inkrafttreten der völligen Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs mit 15. März 2003, aber seitens des Verkehrsministers fehlt jede Vorbereitung auf diesen Einschnitt in der österreichischen Verkehrspolitik", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien. Es sei bedauerlich, dass die derzeit nur auf Abruf amtierende österreichische Übergangsregierung jedwede Initiative zu einer neuen Verkehrspolitik vermissen lasse, sagte Haberzettl.++++

Angesichts der mit 15. März nächsten Jahres auch auf den österreichischen Schienen umzusetzenden völligen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs warnte der GdE-Vorsitzende vor einem "Sicherheitsloch": Der bisher hohe Sicherheitsstandard im österreichischen Schienenverkehr sei ab 15. März 2003 höchst gefährdet. Denn es fehlten praktisch alle gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen für einen geordneten Verlauf der Bahnliberalisierung. Offen seien sämtliche notwendige Regelungen über

  • die Ausbildung für den europaweiten Personaleinsatz der EisenbahnerInnen,
  • den Nachweis dieser Ausbildung,
  • Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz,
  • die Kontrollmöglichkeiten für diese Bestimmungen
  • Bauart und Genehmigung der Fahrbetriebsmittel, also der Waggons und Loks,
  • die Sicherheitsvorschriften für die Waggons und Loks,
  • Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften, sowie
  • klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von Konzessionen auf der Schiene in Österreich.

EisenbahnerInnen fordern neue Verkehrspolitik

Während Verkehrsminister Reichhold in Brüssel seit Monaten keine für Österreich akzeptable Transitregelung zusammenbringe, türmten sich in Österreich die Verkehrsprobleme. Deshalb fordere die Eisenbahnergewerkschaft vom derzeitigen Bundeskanzler mit Nachdruck Initiativen in der Verkehrspolitik. Haberzettl: "Wir sind es leid, darauf warten zu müssen, bis auf die drei Verkehrsminister, die die ÖVP-FPÖ-Regierung in ihrer nicht einmal dreijährigen regulären Amtszeit verschlissen hat, ein vierter, vermutlich ebenso inkompetenter, folgt." Unabdingbar für eine künftige Verkehrspolitik sei unter anderem die Erfüllung folgender Forderungen der Eisenbahner:

  • Keine Teilung des Unternehmens ÖBB in rechtlich selbständige Unternehmen, auch nicht unter einer Holding;
  • Keine Privatisierung, kein Ausverkauf und kein "Outsourcen" von lukrativen Geschäftsfeldern der ÖBB (Kraftwerke, Übertragungsnetze, Immobilien und Werkstätten) zu Lasten der SteuerzahlerInnen;
  • Sicherstellung der Finanzierung für den Erhaltungsaufwand der Infrastruktur;
  • Überarbeitung des Generalverkehrsplans mit klarer Prioritätensetzung für einen Ausbau im Schienennetz;
  • Finanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten durch Ausnutzung der Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene;
  • Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens für Investitionen in die Schiene (in den beiden letzten Jahren wurde hier von 870 auf 650 Millionen Euro reduziert);
  • Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen für die Schiene durch die Beseitigung von unterschiedlichen steuerlichen Belastungen der Treibstoffe (Einführung einer Besteuerung von Flugbenzin), der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Tickets und durch die Beseitigung der erhöhten Energiesteuer für die Bahn;
  • Bei der raschen Einführung des LKW-Road-pricings ist die Hälfte der Mauteinnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu verwenden;
  • Vorstoß der Bundesregierung zur Unterstützung einer Wegekosten-Richtlinie der EU, die die Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße herstellt;
  • Keine weiteren Experimente mit Private-Public-Partnership-Modellen im Schienenbereich;
  • Ablehnung der völligen Liberalisierung bzw. des so genannten "kontrollierten Wettbewerbs" mit verpflichtender Ausschreibung, wie dies weltweit auf WTO-bzw. GATS-Ebene gefordert wird (dies hat auch für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, sowie der kommunalen Daseinsvorsorge zu gelten).

Im übrigen müsse endlich die politische Praxis der FPÖ-Verkehrsminister ein Ende haben, den Verkehrsbereich als parteipolitischen Selbstbedienungsladen zu missbrauchen, mahnte Haberzettl unter Hinweis auf die jüngste Entscheidung, den bisherigen Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub und langjährigen Haider-Vertrauten Josef Moser an die Spitze der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) zu hieven. "Das ist genau das, was ich unter 'neu regieren' nicht verstehe", sagte Haberzettl an die Adresse des Bundeskanzlers.

ÖGB, 5. Dezember 2002
Nr. 938

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