Stenzel: Nicht genehm(igt)es Hearing im EP

Und wo war SPÖ-Kontrollprofi Bösch?

Brüssel, 4. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Es ist schon sehr erstaunlich, dass Herbert Bösch (SPÖ) als Vizepräsident des Haushaltskontrollausschusses nicht an dem Hearing der bei der Kommission in Ungnade gefallenen Marta Andreasen im Europäischen Parlament teilgenommen hat", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, die auch dem Haushaltskontrollausschuss angehört. "Frau Andreasen wurde von der Kommission in letzter Minute verboten, bei diesem Hearing Stellung zu nehmen. Dieser Maulkorberlass ist eigentlich skandalös. Ich verstehe daher umso weniger, warum bei der heutigen Ausschusssitzung zwar der ehemalige SP-Spitzenkandidat Hans-Peter Martin, nicht aber Herbert Bösch teilgenommen hat, der sich immerhin als sozialdemokratischer Saubermann in europäischen Finanzfragen in der Vergangenheit profiliert hat." ****

Auch von den Grünen sei niemand bei dem Hearing anwesend gewesen. "Die Kollegen von rot und grün müssen sich daher schon die Frage gefallen lassen, ob dieses 'Fehlverhalten' mit politischem Druck zu tun hat, der etwa durch die grüne deutsche EU-Haushaltskommissarin Schreyer oder durch den britischen Labour-Kommissar Neil Kinnock ausgeübt worden sein könnte", so Stenzel. Die ÖVP-Delegationsleiterin sieht in diesem Verhalten eine gewisse Logik, da sich auch das Präsidium des Europäischen Parlaments mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen sowie der Kommunisten und Liberalen gegen eine offizielle Vorladung von Marta Andreasen in den Haushalt-Kontrollausschuss ausgesprochen hatte. "Nur die Europäische Volkspartei, im Präsidium durch Fraktionschef Hans-Gert Poettering vertreten, war für eine genaue Aufklärung", sagte Stenzel.

"Es ist bedauerlich, dass in dieser Frage Parteipolitik offenbar eine solche Rolle spielt. Es geht um die grundsätzliche Klärung, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird und ob das Buchhaltungssystem der Europäischen Kommission systemimmanent betrugsanfällig ist", unterstrich Stenzel. Die schweren Vorwürfe Andreasens, die deshalb von ihrem Dienst als Chefbuchhalterin der Kommission suspendiert und mit einem Disziplinarverfahren belegt wurde, seien bisher nicht glaubwürdig widerlegt worden. "Es bahnt sich eine schwere Krise um die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2001 an", meinte Stenzel abschließend.

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