Mitterbauer: Turbo für Europäische Sozialpartnerschaft

UNICE-Vizepräsident und IV-Präsident Mitterbauer präsentiert mit EGB-Präsident Verzetnitsch ambitioniertes Mehrjahresprogramm der Europäischen Sozialpartner: Wichtiger Beitrag für Erreichung des Lissabon-Zieles - Lebenslanges Lernen, Ältere Arbeitnehmer und Erweiterung als Hauptthemen für Arbeitgeber

Wien (PdI) "Das in der Vorwoche aus der Taufe gehobene Mehrjahresprogramm der Europäischen Sozialpartner ist ein regelrechter "Turbo" für die Europäische Sozialpartnerschaft", betonte der Vizepräsident des Europäischen Arbeitgeber-dachverbandes UNICE und Präsident der Industriellenvereinigung (IV),
DI Peter Mitterbauer, anlässlich der Präsentation des Mehrjahresprogrammes der Europäischen Sozialpartner mit EGB- und ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Bislang haben die Europäischen Sozialpartner nur punktuell und auf Druck der Kommission zu ausgewählten Themen (Elternurlaub, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge) verhandelt, nun sei mit dem 18-Punkte Programm ein Beitrag zur Erreichung des Lissabon-Ziels geleistet worden.

Für die europäischen Arbeitgeber war es ein Kernanliegen, dass dieses Sozialpartnerprogramm nicht zu einer neuen Sozialoffensive auf europäischer Ebene mit der Gefahr weiterer Bürokratisierung, Erstarrung der Arbeitsmärkte und der sozialen Vorschriften führt, sondern ein Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele geleistet wird. "Das ist erreicht worden", betonte Mitterbauer, der sich intensiv in diese Diskussionen eingebracht hatte: "Das Programm stellt jetzt aus Sicht der Unternehmer eine ausgewogene und solide Grundlage dar."

Konkret nannte der IV-Präsident drei Themen, die für die Arbeitgeber im Mehrjahresprogramm besondere Bedeutung haben und klassische Win-win-Situationen für beide Sozialpartner darstellen:

· Das Thema "Ageing workforce" wird in Europa, aber auch in Österreich weitere Relevanz bekommen. Hier hat beispielsweise die Industriellen-vereinigung gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite mit dem Projekt "Arbeit & Alter" bereits Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt. Jetzt geht es darum, diese Sammlung von Best practice Beispielen aus ganz Europa auch europäisch zu verankern.

· Das Thema Life long learning, hat ebenso große Relevanz für Unternehmen, die Fachkräfte suchen wie auch für Arbeitnehmer, die um Ihre "Beschäftigbarkeit" Mitverantwortung tragen. Hier soll es zu Umsetzung und follow up zur Rahmenvereinbarung vom Frühjahr 2002 kommen.

· Im Zuge der Erweiterung wird es generelles Ziel sein, die Sozialpartner in den Beitrittskandidaten verstärkt in den Sozialen Dialog einzubinden und sie an die europäischen Prozesse heranzuführen. Dies mit dem Ziel, dass die Sozialpartner vom Zeitpunkt des Beitritts an vollwertige Partner in der Europäischen Sozialpartnerschaft sind. Hierzu werden u.a. die Implementierung des Acquis und Themen wie Migration und grenzüberschreitende Pendler behandelt, die im Zuge der Erweiterung an Bedeutung gewinnen werden.

"Wir haben nun die Erwartung, dass zukünftig die Europäischen Sozialpartner Lösungen eigenständig besser erarbeiten können, ohne dass die Europäische Kommission parallel zusätzliches Regelwerk in diesen Bereichen erarbeiten lässt", betonte Mitterbauer. Positiv stimme, dass Kommissionspräsident Prodi und Kommissarin Diamantopoulou gerade in der Vorwoche das Arbeitsprogramm sehr begrüßt und die Autonomie der Sozialpartner bei dessen Umsetzung unterstrichen haben. Mitterbauer: "Die Industriellenvereinigung wird sich in den kommenden Jahren für die Umsetzung des Sozialpartner-Programmes engagieren und mithelfen, dass dieses eine Erfolgsgeschichte wird. Denn wir sind überzeugt, dass die Sozialpartner auch auf EU-Ebene eine wichtige Rolle spielen sollen. Gerade bei den Themen Erweiterung sowie Lissabon-Strategie können sie viel einbringen."

Die Europäische Sozialpartnerschaft

Am Europäischen Sozialen Dialog nehmen der Arbeitgeberdachverband UNICE (Europäischer Dachverband der Industrie- und Arbeitgeberverbände; IV seit 1988 österreichisches Mitglied), der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) und der CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) teil. Die UEAPME (Europäischer Verband der Klein- und Mittelbetriebe; Österreichisches Mitglied: WKÖ) ist seit einem 1998 im Haus der Industrie unterzeichneten Abkommen über die UNICE in den Sozialen Dialog eingebunden.

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