Oxonitsch: "WIFO bestätigt: Erfolgloses Warten auf Anspringen der Konjunktur schadet Österreich!"

Bereitschaft der Wirtschaft zu Investitionen muss gefördert und durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden

Wien (SPW-K) - "Das WIFO hat heute erneut bestätigt: Das passive, untätige und erfolglose Warten auf eine Anspringen der Konjunktur in den fernen USA sollte endlich durch eine eigene aktive Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik in Österreich abgelöst werden", kommentierte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch den WIFO-Konjunkturbericht. "Denn die derzeitige Politik führt zu einem Verlust an Arbeitsplätzen - 20.000 weniger als vor einem Jahr -, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu rückläufigen Steuereinnahmen und damit wachsenden Budgetproblemen der öffentlichen Haushalte, aber auch der Sozialversicherungen." ****

Die Bereitschaft der Wirtschaft zu Investitionen müsse - durch steuerliche Anreize - gefördert und durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden, so Oxonitsch weiter. "Die Nettomasseneinkommen stagnieren, die Konsumausgaben sind kaum höher als im Vorjahr. Die Kaufkraft der Bevölkerung sollte daher rasch durch eine Steuerentlastung gestärkt werden."

Dagegen sei "Wien eindeutig anders", betonte der SP-Klubchef. "Wien zeigt vor, wie es gehen soll: Mit einer Erhöhung der Wirtschaftsförderungen um fast 70 Prozent auf 212 Mio. Euro mit neuen Förderungsaktionen für Innovation. Einer Erhöhung der Investitionsquote auf 12 Prozent des Budgets, einer Erhöhung der Wohnbauförderung und öffentlichen Aufträgen an die Bauwirtschaft in Höhe von 1,4 Mrd. Euro. Dass die Wiener ÖVP im Gemeinderat diesem Budget nicht zugestimmt hat, zeigt, dass sich die ÖVP offensichtlich noch immer nicht von ihrer - für Österreich fatalen - Linie in der Wirtschaftspolitik verabschiedet hat."

Die Ergebnisse der Wiener Wirtschafts- und Budgetpolitik sind für Oxonitsch jedenfalls bereits klar abzulesen: "Die Arbeitslosigkeit in Wien steigt geringer als im Bundesschnitt, Wien ist die Nummer 1 unter allen Bundesländern bei Betriebsneugründungen und Betriebsansiedlungen und die Einkommen und die Wirtschaftsleistung liegen in Wien deutlich über dem Bundesschnitt!" (Schluss)

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