Winterauer: "Das Land lässt die Gemeinden bluten!"

OÖ: SP-Gemeindevertreter fordern spürbare Entlastung der Kommunen

"Das Land lässt die Gemeinden bluten!", kritisiert der Landesvorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Reinhard Winterauer: "Es gibt in Oberösterreich kaum mehr Gemeinden, die ihren Haushalt ausgleichen können. Selbst die reichsten Kommunen sind in erheblichen Finanznöten, weil das Land für Krankenanstalten, Sozialhilfeverbände und für die Landesumlage derart hohe Kofinanzierungen verlangt".

Winterauer fordert drastische Änderungen bei der Kostenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden zu Gunsten der Kommunen. "Es muss das Motto gelten: Wer zahlt, schafft an! Das Land will zwar anschaffen, aber nichts zahlen. Das geht so nicht weiter!".

"Landeshauptmann Pühringer kann sich leicht immer wieder damit rühmen, dass das Land Oberösterreich schuldenfrei ist, wenn dafür die Gemeinden am Hungertuch nagen", zeigt Winterauer auf. Zum einen, so Winterauer, hätte die vorbildliche Wohnbaupolitik von LH-Stv. Erich Haider mit dem gelungenen Verkauf der Wohnbaudarlehen einen Löwenanteil zur Entschuldung Oberösterreichs und zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte beigetragen. Zum anderen wolle Pühringer das Landesbudget auf dem Rücken der Gemeinden sanieren.

"Nur blühende Gemeinden sorgen für ein blühendes Land", stellt der GVV-Chef fest. VP-Pühringer als Finanzreferent solle endlich Strukturmaßnahmen setzen. Die Entschuldung des Gemeindereferats -um dann die Bürgermeister betteln zu schicken - sei jedenfalls keine nachhaltige Lösung, meint Winterauer. "Das wäre nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein".

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