Bures: Statt Arbeitsmarktpolitik betreibt Regierung unverschämten Postenschacher

Arbeitslosigkeit wird ignoriert - Parteisekretäre versorgt

Wien (SK) "Während der Regierung zur ungebremst weiter steigenden Arbeitslosigkeit außer beschönigenden Kommentaren nichts einfällt, ist sie in Sachen Postenschacher und Proporzpolitik selbst in den letzten Tagen vor der Neubestellung einer neuen Bundesregierung höchst aktiv", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch anlässlich der Bestellung des FPÖ-Klubsekretärs Moser zum HLAG-Vorstand. ****

"Fast 240.000 Arbeitslose können von der Bundesregierung nicht viel mehr als warme Worte erwarten, ja der zuständige 'Arbeits'-Minister versteigt sich gar zur Aussage, eine Trendwende stünde bevor, der Anstieg verlangsame sich. Diese zynische Passivität der Regierung wird begleitet von hektischen Aktivitäten, wenn es um die Versorgung von schwarz-blauen Parteigängern geht - nur bei dieser Art von Beschäftigungspolitik zeigt die Regierung Engagement", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei ein mehr als bedenkliches Signal, dass nach den Wahlen sofort und ungerührt die unselige schwarz-blaue Proporzpolitik fortgesetzt wird. Dass dabei - wie im Falle der HLAG-Besetzung - Qualifikation und Kompetenz kein Kriterium seien, sei offensichtlich. "Bewährte Manager werden entsorgt, Parteisekretäre versorgt - das ist das übliche Strickmuster schwarz-blauer Personalpolitik. Zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Österreich", schloss Bures. (Schluss) hs

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