ÖAMTC fordert längere Fristen in verwaltungsbehördlichen Verfahren

Unter dem Motto "Schön wär's, wenn ... " präsentiert der Club Lösungsansätze zu aufgezeigten Missständen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Schön wär's, wenn hierzulande niemand mehr wegen Fristversäumnis das Nachsehen hätte. Fristen von nur 14 Tagen sind oft viel zu knapp, wenn man ernsthaft auf ein behördliches Schreiben reagieren möchte: Oft liegen behördliche Schriftstücke schon ein paar Tage als hinterlegte Sendungen auf dem Postamt. Diese Hinterlegungstage werden allerdings schon in die Frist miteingerechnet. Hat man dann das Schreiben in Händen ist schnelles Handeln gefragt.

Zum einen muss geklärt werden, ob überhaupt eine Reaktion an die Behörde erfolgen soll. "Da man diese Entscheidung nicht immer alleine treffen kann, bedarf es einer professionellen Beratung. Terminvereinbarung, Abfassen des Einspruchs, der Berufung oder der Stellungnahme und der rechtzeitige Poststempel sind bei kurzen Fristen oft schwer unter einen Hut zu bringen", erklärt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Der ÖAMTC wünscht sich eine einmonatige Frist und geht davon aus, dass damit der Betroffene mehr Spielraum erhält. Selbst die Behördenmitarbeiter würden davon profitieren, weil sie sich nicht mit Schriftstücken herumschlagen müssen, die bloß aus formalen Gründen -zur Wahrung der Frist - eingebracht werden. Dadurch erübrigen sich zusätzliche Nacharbeiten oder die Bearbeitung des Akts an und für sich, weil das Schriftstück zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen wird.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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