"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Das Geduldsspiel" Von Günther Schröder

Ausgabe vom 4. Dezember 2002

Innsbruck (OTS) - Eines hat dieser überraschend unterkühlte Verhandlungsauftakt zwischen ÖVP und SPÖ ganz sicher gezeigt: Es ist ein langer und vor allem steiniger Weg zu einer neuen Regierung. Es wird auf Zeit gespielt. Februar kommenden Jahres wird es schon werden, bis Bundespräsident Klestil das Kabinett Schüssel II angeloben kann. Denn wer sich zu schnell festlegt – wie derzeit die praktisch vor der Spaltung stehende FPÖ – hat ganz ganz schlechte Karten im Koalitionspoker. Zudem haben SPÖ und Grüne große Hemmungen, in eine Regierung zu gehen. Schließlich kam in der 2. Republik der Juniorpartner immer noch unter die Räder. Das sollte niemand besser als die ÖVP verstehen.
Das alles muss man bedenken, will man aus den erbosten Reaktionen der SPÖ-Spitzen und aus den gelassenen Erklärungen des Kanzlers herauslesen, was tatsächlich läuft. Trotzdem: Der menschliche Faktor sollte gerade in der heimischen Politikszene nicht unterschätzt werden. Und von dieser Warte aus gesehen, steht es für eine etwaige Neuauflage der großen Koalition derzeit nicht zum Besten. Wahlsieger Wolfgang Schüssel legte der SPÖ ein Papier auf den Tisch, das diese als Affront auffassen musste. Die Budgetsituation auf einer Seite zusammen gefasst, lässt kaum seriöse Gespräche zu. Zudem scheint die ÖVP entschlossen zu sein, mit SPÖ, Grünen und FPÖ parallel zu verhandeln, um sich so jeweils die Rosinen herauszupicken: Verständlich, es tut der ohnehin schon ziemlich gereizten Stimmung aber ebenfalls nicht gut. Im Gegenzug wird auf der SPÖ-Seite wohl allzusehr der Mythos vom brutalen Pokerspieler Schüssel gepflegt. Etwas taktieren wird der Wahlsieger ja noch dürfen, ohne dass gleich beleidigt vom Verhandlungstisch aufgestanden wird.
Die Wählerinnen und Wähler werden also noch gute Nerven und viel Geduld brauchen, bis das Auf und Ab dieser auch thematisch sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen überstanden ist.

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