Schüssel: Politischer Wille, echte Probleme anzusprechen, ist vorhanden

Heute fand Gesprächsrunde zwischen ÖVP und SPÖ im Bundeskanzleramt statt

Wien (OTS) - Nach der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Klestil an Bundeskanzler Schüssel am vergangenen Dienstag fand heute als erstes der Gespräche mit den drei Parlamentsparteien eine Verhandlungsrunde mit der SPÖ im Bundeskanzleramt statt. Bundeskanzler Schüssel nannte als zentrale Gesprächsthemen die Europäische Agenda mit dem Schwerpunkten Konvent und Erweiterung sowie Sicherheits-, Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik. "Die Diskussion war in der Sache ernst und getragen von einem konstruktiven Ansatz", betonte der Bundeskanzler. Schüssel erklärte auch, dass heute der von den Sozialdemokraten gewünschte Kassasturz für das Budget 2002 schriftlich vorgelegt worden sei. Demnach bleibe das Budgetdefizit auf dem prognostizierten Niveau von 1,3%. Enthalten seien darin bereits die beiden Konjunkturbelebungsprogramme sowie die Wiederaufbau- und Entschädigungsmaßnahmen für die Hochwasserkatastrophe. Wünschenswert sei nun eine konkrete Diskussion über die anfallenden Sachthemen zu führen, so Schüssel. Ein weiteres Gespräch mit den Sozialdemokraten wurde für die dritte Dezember Woche vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt werden die nächsten Konjunkturprognosen vorliegen, die als Basis für einen Budgetentwurf für 2003 herangezogen werden.

"Ich glaube, dass der politische Wille, die echten Probleme Österreichs anzusprechen, vorhanden ist. Das ist ein gute Beginn. Mehr kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Wichtig ist jedoch, dass die Substanz Vorrang vor allen Terminplänen hat", betonte der Bundeskanzler.

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