Schüssel: Ein guter Beginn, mehr kann man noch nicht sagen

Kassasturz wie vereinbart vorgelegt - Verständnis dafür, dass SPÖ noch nicht zu substanziellen Gesprächen bereit war

Wien, 3. Dezember 2002 (ÖVP-PD) "Ich glaube, dass der politische Wille, die echten Probleme Österreichs anzusprechen, vorhanden ist. Ein guter Beginn, mehr kann man noch nicht sagen", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der ersten Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung mit der SPÖ. Vorige Woche habe er mit Alfred Gusenbauer vereinbart, dass ein Kassasturz für 2002 heute erfolgen solle und entsprechende Daten für 2003 nach dem Vorliegen der Prognosen der Wirtschaftsforscher für 2003 eingebracht würden. Wie vereinbart, habe die ÖVP den Kassasturz für 2003 daher heute übergeben. Von manchen geäußerte Befürchtungen, dass dabei ein Defizit von 1,3 Prozent verfehlt werden könnte, seien damit widerlegt. Er hätte sich gewünscht, dass man in anderen Bereichen bereits heute in die Sacharbeit einsteigt, habe aber Verständnis, dass die SPÖ "dafür noch ein bisschen Zeit braucht".****

Bezüglich des von der SPÖ geforderten Kassasturzes sei alles "genauso, wie es vorige Woche vereinbart wurde". Die vorgelegten Daten seien "Echtzahlen", so der Kanzler, der darauf hinwies, dass das Budgetjahr 2002 in einem Monat zu Ende sein werde. Klar sei, dass die Daten für 2003 von den Prognosen der Wirtschaftsforscher abhängig seien, die diese zuletzt immer wieder zurückgenommen hätten. Themen, bei denen man bereits heute in die Substanz hätte eingehen können, seien etwa die Staatsreform, die Sozialversicherung, Bildung, Forschung oder die Infrastruktur. "Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung, die sich jenseits eines Budgets mit all diesen wichtigen Fragen auseinandersetzt", so Schüssel, der erwartet, "dass jeder, der mit uns Verhandlungen führt, auch innerlich zu einem Abschluss unter guten Bedingungen für Österreich bereit ist".

Man müsse nun das Interesse des Landes an die Spitze stellen, denn jetzt gehe darum, dass Österreich gewinnt. Die etwas über drei Stunden dauernde Diskussion sei "in der Sache ernst" und durchaus von einem "konstruktiven Ansatz" bestimmt gewesen. Er habe nach dem ersten Gespräch den Eindruck, dass es bei den Sozialdemokraten "keine Verweigerungshaltung" gebe. Wichtig sei, dass man bald eine handlungsfähige, entscheidungsstarke Regierung zustande bringe, denn es müsse verhindert werden, "dass Österreich in eine Situation kommt, in der die Bundesrepublik Deutschland heute ist. Das ist entscheidend". Klar sei natürlich auch, dass die Substanz Vorrang gegenüber dem Terminplan haben müsse.

Die Volkspartei werde mit den anderen drei im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln, so der Bundeskanzler, der hofft, dass sich niemand verweigert und die Gespräche in einer Art und Weise weitergeführt werden können, "dass es zu einem guten Ergebnis kommt". Für die Volkspartei jedenfalls gelte: "Wir sind die, die regieren wollen und regieren können", stellte der ÖVP-Bundesparteiobmann klar.

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