Verzetnitsch zu Post: Verantwortungslose Budgetschönung

Geplanter Postausverkauf entbehrt jeder kaufmännischen Grundregel

Wien (ÖGB). Massive Unterstützung erhielt heute der oberste Postgewerkschafter Gerhard Fritz von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Vor einem Ausverkauf der Post, den die ÖIAG und Grasser planen, kann nur gewarnt werden. Offensichtlich soll schon einige Tage nach den Wahlen und noch vor Bildung einer neuen Bundesregierung der hemmungslose Ausverkauf von österreichischem Eigentum fortgesetzt werden", kritisierte der ÖGB-Chef. Dieses Vorgehen sei "verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und entbehrt auch jeder kaufmännischen Grundregel". Wenn in einer allgemein schwierigen Wirtschaftslage und angesichts der besonderen Probleme bei der Umstrukturierung der Post AG nun ein Verkauf überlegt werde, dann sei das der denkbar ungünstigste Zeitpunkt. Daher sei der Vorwurf berechtigt, dass es mit dieser Maßnahme ausschließlich um eine kosmetische Budgetschönung gehe, so Verzetnitsch. ++++

Offensichtlich hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt, so Verzetnitsch weiter, der an den missglückten Börsegang der Telekom in einem schlechten Börseumfeld erinnerte, was dazu geführt hat, dass damit Vermögen jedes einzelnen Österreichers verschleudert wurde.

"Statt durch eine Privatisierung von Infrastrukturunternehmen die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Basisdienstleistungen zu gefährden, muss die Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen und die Sicherstellung der Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen", forderte Verzetnitsch. Die neu zu bildende Bundesregierung ist daher aufgefordert eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik zu gestalten. Der ÖGB fordert in diesem Zusammenhang einen sofortigen Privatisierungs-Stopp bei wichtigen Infrastrukturunternehmen wie beispielsweise die Post, die echte Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsgesellschaft und die Garantie der Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen.

Strategisches Eigentum muss erhalten bleiben

Verzetnitsch warnte auch vor einer weiteren Zerschlagung der ÖIAG. Dies würde einen industriepolitischen Rückschritt bedeuten. "Wir brauchen die industriellen Kerne in österreichischer Hand und daher eine in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelte ÖIAG", so Verzetnitsch weiter. Kein Land der Welt leiste sich den Luxus die industriellen Kerne einfach zu verkaufen. Verzetnitsch:
"Offensichtlich sind nur die politischen Verantwortlichen in Österreich der Auffassung, dass unser Land keine industriellen Kerne mehr benötigt."

Anstatt der angestrebten Zerschlagung der ÖIAG fordert der ÖGB:

O Abkehr vom defensiven Abverkaufskonzept, weil es Österreich auf die Verliererseite bringt.
O Ein positiv orientiertes mittel- und längerfristiges Konzept, das den Fortbestand und die Weiterentwicklung der industriellen Kernsubstanz zum Ziel hat.
O Eine echte Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsgesellschaft. O Die ÖIAG muss Kernaktionär bleiben - sie ist ein wesentlicher künftiger Kristallisationskern für industriepolitische Aktivitäten in Österreich.
O Sicherung größtmöglicher Wertschöpfung in Österreich. Die zukunftsträchtigen Wertschöpfungsbereiche sind von einem forcierten Ausbau von Forschung, Entwicklung und der Qualifikation der ArbeitnehmerInnen zu flankieren.
O Ein klares Nein zu jeglicher ideologisch-dogmatischen Einmischung der Politik in Beteiligungsfragen. (ew)

ÖGB, 3. Dezember 2002
Nr. 933

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