Stenzel begrüßt Erklärung der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Europaparlament hat konstruktiven Annäherungsprozess in Gang gesetzt

Brüssel/Wien, 3. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Ich begrüße die Entschließung der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 1. Dezember 2002, der sich auch die vier Teilnehmer aus Österreich angeschlossen haben", sagte heute die ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien Ursula Stenzel. "Ich entnehme dieser Entschließung, dass die Sudetendeutsche Landsmannschaft den Erweiterungsprozess unterstützt und die wesentlichen Punkte des Artikels zu den Benes-Dekreten im Erweiterungsbericht des Europäischen Parlaments begrüßt und unterstreicht." ****

Auch in den Empfehlungen der jüngsten Sitzung des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien in der vergangenen Woche wurde in dem Erweiterungsbericht des Europäischen Parlaments ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration gesehen. "Es ist ein konstruktiver Annäherungsprozess in Gang gekommen", betonte Stenzel. "Das ist ein wichtiges Signal vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen. Die ausgewogene Haltung des Europäischen Parlaments und seine klare Position in Bezug auf die Unteilbarkeit von rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten hat eindeutig einen Beitrag dazu geleistet, historisch bedingte Spannungen noch vor dem Beitritt der Tschechischen Republik abzubauen. Das war und ist auch das erklärte Anliegen Österreichs in dieser Frage", so Stenzel abschließend.

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