Rauch-Kallat: Behinderten-Gleichstellungsgesetz wichtig

Diskriminierungsverbot in Verfassung mit Leben erfüllen

Wien, 3. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Die ÖVP wird sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte einsetzen", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Behindertensprechern Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat anlässlich des Welttages der Behinderten. Entgegen den Befürchtungen von SP-Behindertensprecherin Christine Lapp werde sich die ÖVP an ihre Wahlversprechen halten. Auch die schulische Integration werde nach den zahlreichen bisherigen Maßnahmen weiterentwickelt, insbesondere im Bereich der Berufszuführung und der beruflichen Integration. "Außerdem soll der Diskussionsprozess zur Anerkennung der Gebärdensprache als Amtssprache eine Lösung zugeführt und der Behindertensport verstärkt gefördert werden." ****

Menschen mit Behinderungen würden im Alltag, im Arbeitsleben, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in der Freizeitgestaltung oder bei kulturellen Angeboten und auch bei sportlichen Aktivitäten leider immer noch diskriminiert. "Wir unterstützen daher die Bemühungen um ein Gleichstellungsgesetz, um bestehende Barrieren und Diskriminierungen abzubauen", so Rauch-Kallat. Mit einem solchen Gleichstellungsgesetz solle das bereits bestehende Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung mit Leben erfüllt werden.

Die schulische Integration soll laut Rauch-Kallat vor allem in den berufsbildenden Schulen weiter ausgebaut werden. "Der Vorwurf von Christine Lapp, Ministerin Gehrer sei gegen die Integration, ist absolut haltlos. Immerhin war sie es, die gegen viele Widerstände die Integration geistig behinderter Kinder in der Hauptschule und in der Unterstufe der Gymnasien gesetzlich verankert hat", erklärte Rauch-Kallat. Ihr nächstes Ziel sei, die Integration auch in der Polytechnischen Schule zu verankern. Aus dem Gesetz müsse außerdem das Wort "Schulunfähigkeit" gestrichen werden. "Dieser Begriff ist diskriminierend und muss weg", so die ÖVP-Behindertensprecherin.

Erfreut zeigte sich Rauch-Kallat, dass sich Lapp nicht gegen die "Vorlehre" stelle. Die Gesellschaft trage gegenüber Kindern mit geistigen Behinderungen eine besondere Verantwortung. Es gehe darum, sie ins Leben hinein zu begleiten und sie in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Deshalb sei es wichtig, Ausbildungsversuche zu starten, und Anlehre, Vorlehre, Teillehre und Teilqualifikation zu ermöglichen.

Die Pädagogischen Akademien sollen auf Wunsch der ÖVP für sinnes-und körperlich behinderte Menschen geöffnet werden. "Überhaupt sollten sämtliche Bildungseinrichtungen einschließlich der Kindergärten behinderten Kindern und Jugendlichen ohne Barrieren offen stehen", sagte Rauch-Kallat.

Wünschenswert sei auch, "dass verstärkt behindertengerechte Medien angeboten werden. Es wäre wichtig, dass täglich eine Nachrichtensendung gebärdengedolmetscht wird." Ein wichtiger Schritt in diesem Bereich sei es auch, behinderte Menschen selbst als Journalisten auszubilden und zu beschäftigen. "Ein Kriterium zur Gewährung der Presseförderung könnte zum Beispiel auch die Mitarbeit behinderter Menschen sein bzw. auch die Führung von Lehrredaktionen auch für behinderte Jugendlichen sein", schloss Rauch-Kallat.

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