Gusenbauer: Ernüchternde Bilanz des ersten Sondierungsgesprächs mit der ÖVP

Verweigerung objektiver Informationen lässt Schlimmes erahnen

Wien (SK) "Die Weigerung der ÖVP, sowohl fundierte Informationen zur Budgetlage vorzulegen als auch eine ausreichende Auskunft durch Experten sicherzustellen, lässt Schlimmes erahnen", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Anschluss an die heutige Gesprächsrunde mit der ÖVP gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Gerade am Beginn einer Legislaturperiode sollte Wahrhaftigkeit über die budgetäre Ausgangslage herrschen - das geht nur über einen ernsthaften Kassasturz". ****

Leider seien aber die Informationen, die von der SPÖ als Gesprächsgrundlage erbeten wurden, heute nicht vorgelegt worden. Die SPÖ wollte bekanntlich Auskunft über den Budgetvollzug 2002, die Entwicklung der großen Ausgaben- und Einnahmenblöcke von 2003 bis 2006, die Prognosen der Finanzsituation der Sozialversicherungsträger, die Beiträge der Länder und Gemeinden zum Maastricht-Ziel, die Entwicklung des Maastricht-Defizits zwischen 2003 und 2006 sowie allfällig geplante Konsolidierungsmaßnahmen. Vorgelegt wurde lediglich ein karges Blatt Papier mit bescheidenem Informationsgehalt. Auch die von der SPÖ geforderte Expertenauskunft sowie die Einrichtung einer Expertenrunde, die die Budgetdaten objektivieren und außer Streit stellen sollte, wurden von der ÖVP abgelehnt. "Es steht daher ernsthaft zu befürchten, dass hier unangenehme Entwicklungen verborgen werden sollen", so Gusenbauer. "Daher gilt jetzt umso mehr: die Fakten müssen auf den Tisch".

Die SPÖ steht außerdem der Absicht der ÖVP in Parallelverhandlungen mit FPÖ und Grünen einzutreten äußerst skeptisch gegenüber: "Eine Lizitationspolitik, die nur parteipolitischen Interessen folgt, kann nicht von Nutzen für das Land sein", stellte der SPÖ-Vorsitzende dazu fest. "Die SPÖ lehnt diesen politischen Wettbewerb ab - gefordert ist ein ernsthafter Dialog über die Zukunftsfragen Österreichs". Deshalb sei es auch entscheidend, zu Beginn die finanzpolitischen Handlungsspielräume klarzustellen. (Schluss) hs

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