Bartenstein beim EU-Ministerrat Beschäftigung in Brüssel

Beurteilung der Fortschritte Österreichs im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht

Wien (BMWA/OTS) - Beim heutigen EU-Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel, bei dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein teilnimmt, stellt die Europäische Kommission den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2002 vor. Die Basis dieses Berichtes bilden die Umsetzungsberichte 2002 der Mitgliedstaaten zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, welche Anfang Mai 2002 der Kommission übermittelt wurden. Zur politischen Einschätzung der Fortschritte, die von Österreich in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001 erzielt wurden, stellte Bartenstein fest, dass Österreich innerhalb der EU Platz drei bei der Arbeitslosenquote und den zweitbesten Platz bei der Jugendarbeitslosigkeit einnimmt. Er betonte aber, dass die beste Beschäftigungspolitik eine fehlende Konjunktur nicht ersetzen könne. Nach Einschätzung des Arbeitsministers sei aber die Talsohle bei der Arbeitslosigkeit erreicht. ****

Österreich befindet sich bei der Beschäftigungsfähigkeit hinsichtlich Prävention und Aktivierung in allen Bereichen unter den best-performern. Auch bei der beruflichen und geografischen Mobilität rangiere Österreich in der Beurteilung der EU-Kommission jeweils in der Spitzengruppe.

Hervorzuheben ist auch, das Österreich bei der Beschäftigungsquote bei Frauen die Vorgabe (Ziel von Lissabon bis 2010) von 60% bereits übertrifft (2002: 60,1%). Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich wird prinzipiell als positive Entwicklung angesehen. Zur Kritik des EU-Berichtes, dass dadurch die Beschäftigung von Frauen zurückgehen könne, hob Bartenstein hervor, dass neu vorliegende Zahlen das Gegenteil bewiesen. Durch die deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze sind derzeit 17.000 Kindergeldbezieherinnen, das sind 15 % aller Bezieherinnen, gleichzeitig erwerbstätig. Diese Zahl lasse sich im Laufe des nächsten Jahres sicher verdoppeln, ist Bartenstein zuversichtlich.

Zur Kritik der Kommission, dass im Berichtszeitraum die Ausgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesunken seien, hob der Arbeitsminister hervor, dass im gleichen Zeitraum Österreich einen Schwerpunkt für ältere Arbeitnehmer gesetzt habe und die Ausgaben für Qualifizierungsmaßnahmen um 35 % gesteigert wurden. Darüber hinaus konnte im Bericht der Kommission die Jugendbeschäftigungsoffensive 2002 noch gar nicht berücksichtigt werden.
Bartenstein kündigte außerdem an, dass ein zentrales Ziel der Bundesregierung eine höhere Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer sei. Ein Punkt in den Regierungsverhandlungen sei daher auch die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer. Als ersten Schritt nannte er dabei nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer über 55 Jahren.

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