Verscherbelung der Post verhindern !

Linksgewerkschafter für Streik

Wien (OTS) - Als "Ungeheuerlichkeit" bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock in der Postgewerkschaft (GLB) die Vorgänge um den beabsichtigten Verkauf der österreichischen Post. "Nicht nur, dass hier hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und der Beschäftigten der Post konkrete Verkaufsgespräche geführt wurden, ist es ungesetzlich, wenn die Interessenvertretung nicht über eine derart einschneidende wirtschaftliche Maßnahme informiert wird. So kommt kurz nach den Nationalratswahlen ans Tageslicht, was diese bisherige Regierung unter Demokratie versteht. Wäre es nach Schüssel, Grasser und den ÖIAG-Bossen gegangen, dann hätte sich Minister Grasser bereits vergangene Woche grünes Licht für den Ausverkauf dieses volkswirtschaftlich bedeutenden öffentlichen Unternehmen geben lassen. Damit wäre der Ausverkauf an die Deutsche Post kaum mehr zu verhindern gewesen!", stellt Robert Hobek, der Vorsitzende des GLB in der Postgewerkschaft und VPA-Obmann in 1230 Wien, fest.

Robert Hobek warnt vor Illusionen seitens der Belegschaftsvertretung, wonach eine anders zusammengesetzte Regierung - etwa durch eine Beteiligung der SPÖ - den nunmehr aufgeschobenen aber deshalb nicht aufgehobenen Verkauf unterlassen würde. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat schon seit Jahren, also auch schon zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition, davor gewarnt, dass konkrete Ausverkaufsabsichten im Raum stünden und dass die rigorosen Personalabbaumaßnahmen bereits diesen Absichten geschuldet seien. Dies sei nun offensichtlich geworden. Umso mehr müsse man sich fragen, ob die Führung der Personalvertretung und der Gewerkschaft unter Gerhard Fritz tatsächlich aus reiner Naivität diese Warnungen in den Wind geschlagen haben. Wie auch immer, komme es nun darauf an, seitens der Interessenvertretungen sofort Maßnahmen gegen den Ausverkauf zu beschließen und Kampfbereitschaft zu zeigen. Dies wäre nicht zuletzt durch die ÖGB-Urabstimmung legitimiert und notwendig:
"Schauen wir nicht mehr länger zu, wie die Post systematisch demontiert wird und deren Reste an den deutschen Postkonzern verscherbelt werden. Der Streik ist wohl die einzige Sprache, die von den Oberprivatisierern verstanden wird !". Hobek verlangt weiters Druck seitens der Gewerkschaftsführung auf die SPÖ-Spitze, damit sich diese im Verlauf der Koalitionsverhandlungen von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock weist auf die Unterschrifteninitiative für eine Volksabstimmung zum Schutz des öffentlichen Eigentums hin und ersucht alle Kolleginnen und Kollegen, sich dieser Forderung anzuschließen. Robert Hobek: "Wer immer in Zukunft mit welcher Mehrheit regieren mag - für den Ausverkauf der Post und anderer öffentlicher Einrichtungen und Betriebe ans Ausland gibt es keine demokratische Legitimierung, da die Bevölkerung vor den Wahlen hinters Licht geführt wurde. Daher sollte es einen eigenen Volksentscheid über die Zukunft des öffentlichen Eigentums geben -und zwar schnell !".

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