Arbeitsmarkt: SPÖ fordert Impulse für Konjunktur

Bures: "Entschlossenes Handeln notwendig"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit entschlossenes Handeln auf Seiten der Politik. Ende November waren beinahe 240.000 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 5,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. "Die Regierung ist nach wie vor im Amt und kann nicht einfach zusehen, wie die Arbeitslosigkeit von ohnehin unerträglich hohem Niveau weiter ansteigt", so Bures. Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, müssen rasch offensive Impulse für die Konjunktur gesetzt werden, betonte Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei knappen budgetären Mitteln gelte es daher, möglichst effiziente Formen einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu finden, sagte Bures. Das SPÖ-Konzept für Wachstum und Beschäftigung beinhalte eine stärkere Förderung der Investitionen der privaten Unternehmen - befristete Einführung eines Investitionsfreibetrages Neu und verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung - und eine Ausweitung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Außerdem will die SPÖ mehr in die Qualifizierung von Arbeitsuchenden investieren.

Als besonders Besorgnis erregend sieht Bures die unvermindert ansteigende Jugendarbeitslosigkeit. Von der Entspannung, die Arbeitsminister Bartenstein und Kanzler Schüssel im Wahlkampf verkündet hatten, sei keine Rede, kritisierte Bures.

Die Ursachen für den Wachstumsrückstand Österreichs gegenüber den anderen EU-Ländern, und damit für das weit überdurchschnittliche Ansteigen der Arbeitslosigkeit, seien in der äußerst schwachen Entwicklung der Binnennachfrage zu finden, sagte Bures. Die Investitionen der Unternehmen sind in Österreich 2001 und 2002 fast doppelt so stark eingebrochen wie im EU-Durchschnitt. Der Konsum der privaten Haushalte ist um einen Prozentpunkt langsamer gewachsen als im EU-Durchschnitt und das Wachstum der öffentlichen Investitionen ist nur halb so stark wie im EU-Durchschnitt gewesen.

Die eklatante Schwäche der Binnennachfrage in Österreich führt Bures zum überwiegenden Teil auf den starken Anstieg der Abgabenlast für Unternehmen und Haushalte zurück. (Schluss) wf

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