Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

· Im Rahmen der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren (NAFES) werden neun Projekte in fünf Gemeinden sowie das Leerflächeninformationssystem mit insgesamt 119.323 Euro gefördert, der Landesanteil beträgt 80.113 Euro.

· Im Zuge der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich werden fünf Grundstücke in der Gemeinde Seebenstein, Bezirk Neunkirchen, angekauft und im Bau-recht jungen Familien übertragen.

· Die Erhöhung der Auftragssummen für die Umfahrung Eibesbrunn-Wolkersdorf im Zuge der Landesstraße B 7 um 1,77 Millionen Euro und für die Instandsetzung der Donaubrücke Krems um 105.000 Euro wurde genehmigt.

· Neue Richtlinien für die Wohnungsförderung im kleinvolumigen Altsanierungsbereich wurden beschlossen, damit wird auch in diesem Bereich der Energieausweis mit dem errechneten Heizwärmebedarf eingeführt.

· Im Rahmen der Wohnungsförderungs-Sofortmaßnahmen Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden weitere Darlehen in der Gesamthöhe von 173.350 Euro sowie Zuschüsse von insgesamt 6.000 Euro bewilligt.

· Der Verein Jugend Info Niederösterreich erhält für die Entwicklung und Einführung einer "Jugendkarte" eine Förderung von 407.955 Euro für den Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2003.

· Die Grundtarife und Zuschläge für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime im Jahr 2003 wurden festgelegt.

· Die Durchführung der 6. Ausbaustufe in der NÖ Landessportschule St. Pölten mit geschätzten Gesamtkosten von 935.000 Euro wurde vergeben.

· Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes übermittelt, es geht um die Umsetzung des Ergebnisses der Besoldungsverhandlungen auf Bundesebene.

· Ebenfalls dem Landtag übermittelt wurde eine Vorlage über die Erhöhung der Gesamtherstellungskosten und projektvorbereitenden Planungskosten für den Zu- und Umbau des Donauklinikums in Tulln.

· Die "Hundsau" in der Gemeinde Göstling an der Ybbs, die an den Rothwald, den schönsten und größten Urwaldrest Mitteleuropas, angrenzt, wurde zum Naturschutzgebiet erklärt.

· Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde die Haftung für Kredite von zwei Tourismusunternehmen übernommen.

· EFRE-Mittel für vier Projekte im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Slowakei wurden genehmigt: Parknetzwerk "Die großen Gärten unter der Enns (210.000 Euro); "Know-how-Transfer Biomasse Slowakei" (84.247 Euro); "Grenzüberschreitendes Impulszentrum Marchfeld" (109.000 Euro); Multikulturelles Jugendradioprojekt des Vereins "Medien- und Kommunikationszentrum nördliches Niederösterreich" (56.000 Euro).

· Die Übernahme der Haftung für das aushaftende Darlehen des NÖ Berufsschulbaufonds in der Höhe von 9,26 Millionen Euro wurde beschlossen.

· Die Änderung der Richtlinien für die Gewährung der Schülerbeihilfe wurde beschlossen, unter anderem werden die Einkommensgrenzen für die Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit erhöht. Jährlich wurden bisher rund 500 Anträge bewilligt, man rechnet auf Grund der neuen Richtlinien mit einer Erhöhung um 100.

· Für 23 Schülerinnen und Schüler der Schihauptschule Lilienfeld wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von 28.900 Euro bewilligt.

· Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes übermittelt, damit sollen grundlegende Regelungen für den Fall des Übergangs der Rechtsträgerschaft von einer Gemeinde auf das Land getroffen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0008