EU-Erweiterung und künftige Bundesregierung

LH Pröll referierte vor Vertretern aus Wirtschaft und Medien

St. Pölten (NLK) - "Mit der EU-Erweiterung rückt Niederösterreich vom Rand der freien Welt ins Zentrum Europas. Damit wurde für Niederösterreich mit seiner exponierten Lage und seiner mehr als 400 Kilometer langen EU-Außengrenze eine der spannendsten Phasen der letzten 50 Jahre eingeleitet", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gestern Abend im Zigarrenclub Z & K der Agentur Publico in Wien vor zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft und Medien. Und die Notwendigkeit der EU-Erweiterung werde auch in der Bevölkerung erkannt. In Niederösterreich, so der Landeshauptmann, der gestern Abend für einen Rekordbesuch im Zigarrenklub sorgte, gebe es bereits eine 65-pro-zentige Zustimmung zur Erweiterung, dieser Wert sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Verantwortlich dafür seien u.a. der Realitätssinn für diesen historischen Schritt in der Bevölkerung, die eigenständige Landes-Außenpolitik und die erfolgreiche Arbeit im Hinblick auf die Erweiterung wie das im Jahr 1998 gestartete NÖ Fitnessprogramm, im Zuge dessen bereits 430 Millionen Euro vor allem in den Grenzregionen investiert wurden. Pröll: "Die Fitnessprogramm wird nun um weitere fünf Jahre verlängert, um die Chancen der Erweiterung optimal zu nutzen, zusätzliche Kristallisationspunkte zu schaffen und Marktnischen speziell im Agrarbereich zu forcieren." Darüber hinaus werde das gemeinsame Europa neben der wirtschaftspolitischen Facette immer mehr auch als gemeinsames Friedensprojekt erkannt.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung brauche es deshalb möglichst rasch auch eine stabile und kalkulierbare Bundesregierung, ohne jedoch eine Präferenz für eine bestimmte Konstellation zu haben, betonte Pröll weiter. Das klare Wahlergebnis, das er sich in diesem Ausmaß nicht erwartet hat, sei auf jeden Fall ein klarer Auftrag an die künftige Regierung, "Nägel mit Köpfen zu machen". Dazu brauche es aber auch einen verlässlichen Partner. Sowohl auf Bundesebene als auch für Niederösterreich wünscht sich Pröll klare Mehrheitsverhältnisse mit klarer Verantwortung, um konsequent Verantwortung übernehmen zu können. Das gute Nationalratswahlergebnis der VP in Niederösterreich sei auf jeden Fall eine hohe Latte im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr.

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